Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dringlichkeitsantrag trifft das Thema in der Form, dass das Thema dauerdringlich ist und wir uns seit knapp 33 Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Für diejenigen, die unseren Antragstext gelesen haben: Wir haben uns mit dem Thema schon 2014 im Bayerischen Landtag auseinandergesetzt. Jedoch ist seitdem nichts passiert. Zynisch könnte man jetzt fragen: Was haben Stuttgart 21, der Berliner Flughafen und der Bahnausbau Nordostbayerns gemeinsam? – Alle drei sind keine guten Projekte. Alle drei sind keine Themen, derer sich der Freistaat bzw. Deutschland rühmen darf. Ich möchte jetzt kein Bashing einzelner Fraktionen oder Parteien vornehmen. Wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinweg spricht, ist man sich unisono darin einig, dass der Bahnausbau besonders für den ländlichen Raum Nordostbayerns extrem wichtig ist. Es geht hier um ein Infrastrukturprojekt, das den ländlichen Raum anbindet an die großen Gemeinden. Das Projekt soll die Bahn, die wir auch vonseiten der aktuellen Bundesregierung als so wichtig empfinden, fördern und unterstützen. Was ist in den letzten Jahren passiert? – Leider nicht viel. Wir schleppen uns von Gutachten zu Gutachten. Es gibt Gründe, warum es nicht geht. Wir sehen, dass Bürokratie, falsche Normen und Gesetzgebungen uns als Politiker hemmen, auch wenn man unisono der Meinung ist, dass dieser Bahnausbau so wichtig ist. Worum geht es? – Es geht um mehrere Bahnstrecken. Ich möchte mich ein bisschen auf die Franken-Sachsen-Magistrale konzentrieren, weil ich davon als Heimatabgeordneter betroffen bin. Wir reden hier von 900 km Oberleitung, von 52 Bahnhöfen und Haltepunkten, die modernisiert und saniert werden. Wir reden von 32 elektronischen Stellwerken und von 233 Eisenbahnbrücken. Unter anderem diese Eisenbahnbrücken sind aktuell eine der großen Herausforderungen und K.- o.-Kriterium. Ich frage mich schon, ob man an dieser Stelle wirklich nicht noch einmal über das Thema Denkmalschutz im Vergleich zur Unterstützung der Infrastruktur in unserer Gesellschaft sprechen muss. Ein großer Punkt, warum der Bahnausbau aktuell eben stockt und nicht vorankommt, ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Wir von den FREIEN WÄHLERN fordern deswegen pragmatische Lösungen. Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, dass wir nicht nur mit Lippenbekenntnissen und Dringlichkeitsanträgen dieses Thema immer wieder mal voranbringen. Es gab auch schon die eine oder andere Anfrage innerhalb des Bundestags. Ich rede wirklich für alle Fraktionskollegen und auch für die Kollegen der anderen Fraktionen, die in der Region betroffen sind. Wir wollen diesen Bahnausbau. Wir brauchen diesen Bahnausbau. Deswegen müssen wir jetzt die Schritte auch in Berlin gehen. Wir brauchen ein modernes Schienengesetz, das die Wirtschaftlichkeitsberechnungen insbesondere für die Elektrifizierungsprojekte mit anderen Maßnahmen bewertet, um mit positiven Ergebnissen aus der erneuten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gutachters vielleicht herauszugehen. Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zur Bahn. Wir müssen schauen, dass wir den ländlichen Raum nicht abhängen, dass Bayern in der Bundespolitik nicht wie bei vielen anderen Projekten wieder als Verlierer herausgeht, wenn die Gelder verteilt werden. Wir sollten jetzt mit einem breiten Votum und einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag ein klares Signal nach Berlin senden, auch an die zukünftigen Regierungsfraktionen, dass der Bahnausbau in Nordostbayern keine Frage des Ob ist, sondern dass der zeitige Bahnausbau im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungsfraktionen in Berlin fest verankert werden muss. Man muss sagen, wir brauchen diese Infrastruktur, wir wollen diese Infrastruktur, und die darf uns auch etwas kosten, gerne auch Bundesgelder. Wir in Bayern zahlen genug andere Projekte, die Milliarden verschlingen. Deswegen wollen wir auch den ländlichen Raum bei uns hier im Nordosten Bayerns unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Befürchtung: Wenn die Elektrifizierung und der Bahnausbau nicht kommen, was wird dann perspektivisch mit den Bahnstrecken passieren? Wer investiert denn in die Sanierung der Brücken, die irgendwann ansteht? Wer investiert denn in eine zukünftige Infrastruktur, wenn die Diesellok irgendwann nicht mehr rentabel ist? Ich habe die große Befürchtung, wenn wir diesen Weg jetzt nicht gehen, wenn wir nicht gemeinsam diesen Appell nach Berlin schicken, dass die Bahn irgendwann auch in Nordostbayern ausstirbt und der ländliche Raum weiter abgehängt wird. Daher meine Bitte: breite Zustimmung zu unserem Antrag! Ich freue mich auf die sachliche Debatte und hoffe, dass wir fraktionsübergreifend weiter an dem Thema arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)