Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal hetzt die AfD hier im Hohen Haus gegen Muslime. Auf Ihrer Winterklausur haben Sie wörtlich ein Anti-Islamisierungspaket für ein freies Bayern gefordert. (Klatschen bei der AfD) Das ist doch vollkommen absurd. Darin fordern Sie auch die Abschaffung des Islamunterrichts an den Schulen, obwohl uns die Expertinnen und Experten hier im Landtag gerade erst im Dezember empfohlen haben, den Islamunterricht als Präventionsmaßnahme auszubauen. Aber den Expertinnen und Experten, die wirklich was zu sagen haben, hören Sie eh nicht zu. Die Lebensrealität in Bayern ist – Gott sei Dank – eine andere. Muslime gehören zu Bayern. Wir haben erst gestern im Verkehrsausschuss gehört, wie viele Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen alleine am Flughafen München arbeiten und unser Land am Laufen halten. Danke dafür. (Beifall bei der SPD) Wir wollen Zusammenhalt und keine Spaltung. Eines ist klar: Dafür brauchen wir keine Ratschläge von der AfD. Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus und wir dulden keine religiösen Hassprediger. (Zurufe von der AfD: Oh!) Wir stehen auch entschieden gegen jede Form von Antisemitismus. Ich habe volles Vertrauen, dass unsere Sicherheitsbehörden im Land und im Bund die relevanten Erkenntnisse sammeln, bewerten und beim Vorliegen der gesetzlichen Vorgaben im Einklang mit den Grundrechten und der Verhältnismäßigkeit auch Maßnahmen treffen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat schon vor über einem Jahr die Entsendung von Imamen aus der Türkei beendet. Imame werden jetzt in Deutschland ausgebildet. Wir brauchen nämlich Prediger, die unsere Sprache sprechen, unser Land kennen und für unsere Werte eintreten. Das ist doch völlig klar. Aber wir brauchen keine billige Hetze von rechts außen, die nur Menschen ausgrenzen will. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)