Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU wirbt derzeit im Wahlkampf damit, sie wolle das Land wieder in Ordnung bringen. Ich finde, das ist ein gutes Ziel. Sie vergisst dabei aber zu erwähnen, dass die CSU eine der Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Großkrise ist, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit einem Dreivierteljahrhundert befinden, dass die Wirtschaft nun bald im dritten Jahr schrumpft, dass die Zahl der Insolvenzen traurige Rekorde erreicht und dass wir eine Massenflucht von Unternehmen und hochqualifizierten deutschen Arbeitskräften und Fachkräften erleben müssen. All das ist Folge der angegrünten CSU-Politik. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Bevor sie nach Berlin blickt, sollte die CSU lieber vor ihrer eigenen Haustüre kehren. (Beifall bei der AfD) Atomausstieg, CO -Bepreisung, Verbrenner-Aus – all das haben Sie entweder als Teil der Merkel-Regierung oder auf EU-Ebene aktiv vorangetrieben. Ich erinnere an einen Umweltminister namens Söder, der mit Rücktritt drohte, sollte Deutschland nicht den Anti-Atomkurs einschlagen. – Herr Eberwein, ich muss Sie schon fragen: Hat Ihr Ministerpräsident Söder diese eben zweimal erwähnte Geisterfahrt Deutschlands nicht selbst angestoßen? In Brüssel haben Sie, liebe CSU, mit Ihrer Zustimmung zu Net-Zero Industry Act, Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, Lieferkettengesetz und ESG-Kriterien in den vergangenen Jahren noch weitere industriefeindliche, ideologisch grüne Zwangsmaßnahmen voll unterstützt. Sämtliche Wirtschaftsverbände in diesem Land stellen heute einhellig fest, dass die Deindustrialisierung im vollen Gange und hausgemacht ist. (Beifall bei der AfD) Die Fakten zeigen dabei ganz klar: Eine der treibenden Kräfte, die aktiv gegen unsere Wirtschaft arbeiten, war und ist diese CSU und ihre Staatsregierung. 2023 wurde von der CSU der Solardachzwang als Sollvorschrift für Industriegewerbe und Nichtwohngebäude eingeführt. Ich frage mich: Was war dabei Ihre Mission? – Eine solche Pflicht ganz nach dem Vorbild grüner Zwangsmaßnahmenpolitik, die ab 2025 zumindest auch als Sollvorschrift für Wohngebäude greifen wird, hat weitere massive finanzielle Belastungen für Unternehmen, Landwirte und alle Bauherren zur Folge. Die Installation eines Quadratmeters eines Photovoltaikdaches kostet im Durchschnitt zwischen 200 und 300 Euro. Angesichts eines jährlichen Zubaus von rund 6.500 neuen Nichtwohngebäuden in Bayern sind so jährliche Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro für die bayerische Wirtschaft zu erwarten. Aufgrund teilweiser Zwangsabschaltungen können die Betriebe ihren selbst erwirtschafteten und produzierten Strom nicht einmal selbst nutzen. Herr Eberwein, so viel zur Wirtschaftlichkeit. Laut Zentralem Immobilien Ausschuss e. V. liegt der vom Staat verursachte Baukostenanteil in Deutschland mittlerweile bei unglaublichen 37 % der gesamten Baukosten. In Österreich sind es nur 7 %. Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, erwürgen unsere Wirtschaft mit Ihrer grünen Zwangsbeglückungspolitik. Gerade hat der Internationale Währungsfonds die Wirtschaftsprognose für Deutschland noch einmal deutlich verschlechtert. Unser Land wird abrutschen und zum Schlusslicht aller Industriestaaten werden. Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, prophezeit in einem aktuellen Interview den Verlust weiterer zahlreicher Arbeitskräfte und Arbeitsplätze, prophezeit Kurzarbeit und weitere Auftragseinbrüche. Er sagt, wenn eine neue Koalition keinen Politikwechsel hinbekommt, erwarte er, dass wir in vier Jahren eine extrem starke AfD mit vielleicht 30 oder 35 % haben. – Diese Prognose beweist schon heute, dass die AfD die Wirtschaftskompetenz innehat. (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Oje! – Michael Hofmann (CSU): Das sind die, die aus der EU austreten wollen! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Große Teile der Wirtschaft sehen das gerade andersherum, Frau Kollegin!) Wir stehen für die Wende weg vom grün-autoritären Verbots- und Überwachungsstaat Söderscher Prägung hin zu einem freiheitlichen Wirtschaftsboomland mit niedrigen Steuern, weniger Bürokratie und echter sozialer Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wirtschaftsrisiko AfD!) Deshalb: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solardachzwangs zu. Damit können Sie beweisen, dass Sie wirklich ein Interesse daran haben, Bayerns Wirtschaft und unseren Wohlstand wieder zu mehren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)