Ulrike Scharf

Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass die Nebelkerzen und die Ablenkungsmanöver der GRÜNEN echt dreist sind. Drei Jahre lang haben Sie unser Land wirtschaftlich schwächer, die Deutschen ärmer und die Sozialkassen klammer gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Bayern geht seit sechs Jahren nach unten!) Nach dieser Bilanz stellen Sie sich vor das Volk und sagen: Oh, sorry, wir brauchen mehr Einnahmen, wir müssen euch belasten. – Wieder heißt es – das erinnert einfach immer wieder an das Heizungsgesetz –: Oh, sorry, ihr habt da alles falsch verstanden. Es tut mir leid. Ich habe das nicht richtig rübergebracht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr habt gelogen! – Zuruf von der AfD) Richtigstellung folgt auf Richtigstellung. Aber das Falsche bleibt falsch. Es ist falsch, höhere Steuern und zusätzliche Abgaben zu fordern. Wir lehnen das entschieden ab. (Beifall bei der CSU) Ich will es noch einmal konkretisieren. Das mit Abgaben und Steuern belastete Einkommen der Menschen soll noch einmal belastet und von Vater Staat umverteilt werden; noch mehr Staatsquote, noch mehr Bürokratie, noch mehr Belastung statt Entlastung, noch mehr Schröpfen statt Aktivieren und Setzen von Leistungsanreizen, noch mehr Kapitalflucht ins Ausland statt Investitionen im Land. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist klassisch linke Politik – noch einmal ein grüner Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, das macht die CSU!) Die Wahrheit hinter der Fassade wird immer deutlicher. Herr Habeck gibt sich ein bürgerliches Mäntelchen, das Futter darin ist tiefrot. Man könnte es auch anders formulieren: Wassermelone – außen grün und innen rot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben explodierende Sozialausgaben wegen einer schrumpfenden Wirtschaft, wegen hausgemachter Inflation, wegen hausgemachter Arbeitslosigkeit und Ausgaben und wegen hausgemachter Anreize für illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ja, auch die Kosten der illegalen Migration sind eine Ursache für die Überlastung des Sozialstaats, und sie sind höher als in anderen europäischen Ländern. (Beifall bei der CSU) Eine wirklich spürbare Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung haben die GRÜNEN drei Jahre lang blockiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit, Leistung und Hilfe zur Selbsthilfe statt Gießkanne – das ist die DNA der sozialen Marktwirtschaft, nicht immer mehr Umverteilung. Nur dann können wir auch den wirklich Bedürftigen, den wirklich von Krieg und Terror gebeutelten Menschen helfen. Unser Sozialstaat darf nicht zum Sozialfall werden. Deshalb gibt es eine Antwort. Sie ist genau das Gegenteil linker Umverteilung. Das ist eine aktivierende, nicht eine sedierende Wirtschaftspolitik. Das sind Anreize für Arbeit. Das sind Anreize, damit Leistung sich lohnt, damit private Altersvorsorge sich lohnt, damit Deutschland wieder Lokomotive und nicht Bremsklotz in Europa ist. Deutschland braucht Entlastung statt Belastung. Wir brauchen Sauerstoff, ein geöffnetes Fenster zum Durchlüften und einen Frühjahrsputz gegen drei Jahre Mehltau. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vergleich in Europa ist eindeutig. In Deutschland haben die Familien, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden, die Geringverdiener mit viel höherer Inflation zu kämpfen als beispielsweise in Frankreich. Ich will Ihnen die Zahlen dazu nennen. Laut Eurostat ist die Inflationsrate im Dezember 2024 in Deutschland auf 2,8 % gestiegen, in Frankreich auf 1,8 %, in Italien auf 1,4 % – das ist die Hälfte. Hinsichtlich des Jahresdurchschnitts der Inflationsrate 2023 reden wir von 5,9 %. Steigende Preise treffen auch alle Träger des Sozialstaats massiv, ob sie ein Altenheim, ein Krankenhaus oder eine Kita betreiben. Inflation ist die Enteignung der kleinen Leute. Hier sollte der Bundesinflationsminister einmal ansetzen. Abgaben auf Erspartes sind ein Angriff auf die Normalverdiener und ein Angriff auf unsere Altersvorsorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist vom Wachstum in Europa und der Welt entkoppelt. Unter den G7-Staaten ist Deutschland Schlusslicht geworden. Es ist das einzige Land in einer Rezession, und das seit zwei Jahren. Mit viel rhetorischem Schaum will Herr Habeck den Blick auf die Wahrheit seiner Bilanz vernebeln. Die Krise Deutschlands ist hausgemacht. Wir haben drei Jahre Ampel, das heißt Streit und Chaos, aber vor allen Dingen ein Dreifach-Giftcocktail aus staatlichen Subventionen, Interventionen und Alimentation. Die Symbole dafür will ich Ihnen gar nicht nennen, vielleicht nur dies als Stichpunkte: 600 Millionen Euro für Northvolt – gescheitert; 9 Milliarden Euro des Bundes für LNG-Standorte – das sind deutsche Subventionen für amerikanische und arabische Quellen. Irgendwie kann der ökonomische Irrsinn gar nicht groß genug sein. Von den 10 Milliarden Euro, die für Intel in Magdeburg eingeplant wurden, will ich nicht reden. Von den schönen Fotos von Scholz und Musk bei der Eröffnung des Tesla-Werks in Brandenburg will heute keiner mehr etwas wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bei allem Respekt und auch bei allem Zusammenhalt, den wir als Demokraten in diesen Zeiten pflegen müssen, tut es mir wirklich leid. Ich glaube, in diesem Wahlkampf bekommen Sie zwei Ergebnisse präsentiert, so viel ist heute schon sicher. Das erste Ergebnis: Die Welt schüttelt den Kopf über Deutschland, mit Japan die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So wie dieser Bundespleiteminister, dieser "Oh sorry, ich wurde falsch verstanden"-Minister kann man eine Industrienation wie Deutschland nicht führen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von mir bekommen Sie außerdem eine Auszeichnung vorweg, nämlich die grüne Zitrone (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) für den größten Beitrag zur Politikverdrossenheit und zur Stärkung der extremen Ränder. Wer in Berlin derart krachend an der Realität gescheitert ist, sollte etwas mehr Demut zeigen und die Nation von diesem ökonomischen und volkswirtschaftlichen Unsinn verschonen. Weg mit diesem Unsinn! Neue Abgaben auf Erspartes – wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann! Ich sage Ihnen ganz klar: Sozial ist, was Arbeit schafft; sozial ist, was Chancen vererbt und nicht Schulden. Es ist Zeit, dass in Deutschland wieder etwas geht. Sie hatten Ihre Chance. Sie können es nicht. Deshalb ein Neustart für Deutschland! Ich unterstütze diesen Antrag der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN sehr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)