Ruth Müller

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Belastungen der Landwirtschaft im Hinblick auf die roten und gelben Gebiete ermitteln soll. Dabei ignoriert sie bewusst die Fakten, weil wir ohne diese Maßnahmen täglich Strafzahlungen in Höhe von rund 800.000 Euro hätten leisten müssen. In der Folge wurden rote und gelbe Gebiete definiert, in denen besondere Vorgaben bei der Düngung gelten. Es geht dabei nämlich nicht nur um die Landwirtschaft, sondern es geht um unser kostbares Trinkwasser und um unsere Zukunft. Übrigens haben wir als SPD einen sozial gerechten Vorschlag für einen Wassercent gemacht, der sehr viel sinnvoller als das noch immer nicht völlig schlüssige Konzept der Regierungsfraktionen ist. Wir als SPD setzen uns seit Jahren für den Ausbau des Messstellennetzes ein, weil wir wissen, dass gute Politik auf belastbaren Daten basieren muss. Das weiß auch der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber, der den Koalitionsvertrag umsetzen und das Messstellennetz endlich ausbauen muss. Apropos Umweltminister Thorsten Glauber: Dessen Chef, der stellvertretende Ministerpräsident, hat ja einmal seine ganz eigene Begründung für die hohen Nitratwerte geliefert. Ersoffene Ratten im Kanalnetz seien die Übeltäter. – Das Umweltministerium hat mir dann einräumen müssen, dass das völliger Quatsch ist. An dieser Stelle gilt mein Mitgefühl dem armen Ministerialbeamten, der mir das erklären musste. Liebe Bäuerinnen und Bauern, wir verstehen Ihre Sorgen. Es geht nicht darum, Sie zu gängeln, sondern darum, gemeinsam Lösungen zu finden. Wir wissen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirten an 365 Tagen im Jahr dafür sorgen, dass wir mit Lebensmitteln versorgt werden. Danke an dieser Stelle für Ihre Arbeit! Nur mit nachhaltiger Landwirtschaft können wir künftige Generationen absichern. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, betreibt Augenwischerei. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)