Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund weiterhin vehement für einen raschen Ausbau und insbesondere die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordostbayern einzusetzen." Ich muss sagen: Das ist ein Antrag, der in mehrerlei Hinsicht faszinierend ist; denn gestellt wurde er von den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Mitglieder der Staatsregierung, die hier aufgefordert werden sollen, sind meines Wissens immer noch Mitglieder ebenjener Fraktionen, die hier auffordern, insbesondere auch der zuständige Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass man solche Fragen auf dem kurzen Dienstweg klären kann. Ich meine, ich kann bei dem einen oder anderen Vertreter in Ihren Fraktionen verstehen, dass man vielleicht nicht ganz so gerne persönlich miteinander spricht; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einmal Grundgesetz lesen!) aber dann kann man auch eine E-Mail schicken, und dann müssen Sie hier im Plenum nicht über Anträge kommunizieren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einmal Grundgesetz lesen! Zuständigkeit!) – Ja, ja. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, ja!) – Ja, ja, ich höre Ihnen zu; aber gut: Offensichtlich sind Sie der Meinung, dass wir hier nicht genug zu tun haben; aber es geht noch weiter: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich […] weiterhin vehement […] einzusetzen." Sie fordern also die Staatsregierung, deren Mitglieder gleichzeitig auch Mitglieder der Fraktion sind, auf, etwas zu tun, was sie ohnehin schon tut. Da gewinnt der Begriff Schaufensterantrag doch eine völlig neue Bedeutung. Nebenbei stelle ich auch einmal die Frage in den Raum, ob es aktuell überhaupt sinnvoll ist, den kläglichen Rest der Bundesregierung in Berlin noch mit Arbeit zu belästigen; aber vielleicht haben die Damen und Herren von der CSU demnächst wieder einen direkten Draht in das Bundesverkehrsministerium. Der letzte Bundesverkehrsminister aus den Reihen der CSU hat einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Aber kommen wir zum Inhalt des Antrages: Hier geht es also um die nächste Großbaustelle bei der Bahn. Viele der aufgeführten Argumente mögen beim ersten Durchlesen ganz plausibel klingen. Wenn man sich jedoch einmal ein wenig mit der Materie beschäftigt, stellt man fest, dass das Dieselnetz in Nordostbayern eigentlich ganz hervorragend funktioniert. Ich habe auch extra noch einmal mit den Kollegen aus der betroffenen Region gesprochen, die sagen: Beim Diesel gibt es keine Probleme. – Das kann man von so mancher elektrifizierten Strecke nicht behaupten. Das gilt übrigens auch für weitere Dieselnetze in Bayern, wie zum Beispiel in Mühldorf am Inn und Kempten. Wir haben den BR 612, ein Dieselfahrzeug, das zu den schnellsten Nahverkehrszügen auf kurvenreichen Strecken überhaupt gehört. Zum Beispiel ist er auf der Strecke Augsburg – Nürnberg mehrere Minuten schneller als der ICE, bei einem zusätzlichen Halt wohlgemerkt. Dass, wie Sie beklagen, der Nordosten Bayerns vom Fernverkehr abgeschnitten ist, liegt auch daran, dass die Bahn Verbindungen wie den Allgäu-Franken-Express oder den Franken-Sachsen-Express eingestellt hat – alles Verbindungen, die auch wirtschaftlich gut gelaufen sind. An den großen Aufschrei Ihrerseits kann ich mich da jetzt nicht erinnern. Hat die Bahn nicht also drängendere Probleme? – Ja, hat sie. Was also soll das Ganze? – Bundestagswahlen stehen an, und damit sich die CSU auch weiterhin hinter irgendwelchen Brandmauern vor dem Willen des Volkes verstecken kann, muss dann vermutlich eine Koalition mit den GRÜNEN her. Daher weht der Wind. Die schwarz-grüne Regierung, die uns vermutlich leider bevorsteht, wird schlimm genug. Da brauchen wir nicht noch solche Schaufensteranträge. Kümmern Sie sich um die drängenden Probleme bei der Bahn wie das ständige Chaos, die ständigen Verspätungen, die ständigen Ausfälle, übrigens auch gerade bei der S-Bahn München. Da funktioniert gefühlt nämlich gar nichts mehr. Schauen Sie erst einmal, dass Sie mit den anderen Großprojekten und Dauerbaustellen fertig werden, bevor weitere Milliarden Euro versickern. Ich nenne als Stichwort die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Bevor wir hier anfangen, an gut funktionierenden Netzen herumzupfuschen, wobei keiner weiß, ob und wann es fertig wird und wie viel das Ganze am Ende kostet: Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)