Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das zu Recht Sensibilität und Sachverstand erfordert. Extremistische Einflüsse gleich welcher Art haben in Bayern keinen Platz. Das ist eine Grundüberzeugung, die wir alle teilen. Was dieser Antrag jedoch vorschlägt, führt nicht zu mehr Sicherheit oder gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern riskiert, in unserer Gesellschaft neue Gräben aufzureißen. Es ist unumstritten, dass wir gegen Islamismus konsequent vorgehen müssen. Wir müssen extremistische Kräfte, die Hass säen und unsere freiheitliche Gesellschaft untergraben, mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Hier in Bayern wird nicht weggeschaut. Es wird – basierend auf Fakten, nicht auf Pauschalurteilen – mit Maß und Ziel gehandelt. Genau das unterscheidet den Großteil dieses Parlaments von den Antragstellern. Pauschalverurteilungen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich brandgefährlich. Dieser Antrag lässt den Eindruck entstehen, als stünden die in Bayern lebenden Muslime pauschal unter Generalverdacht. – Das sind unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde. Die überwiegende Mehrheit der Muslime in Bayern lebt friedlich, gesetzestreu und bereichert unsere Gesellschaft. Sie verdient Respekt und nicht pauschale Misstrauensbekundungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Forderung nach einer Deutschpflicht für Predigten ist ein weiteres Beispiel für Symbolpolitik. Wenn es um extremistische Inhalte geht, ist nicht Sprache das Problem. Hassprediger verbreiten ihre Botschaften nicht, weil sie in Türkisch oder in Arabisch sprechen. Sie verbreiten sie, weil sie extremistische Ideologien propagieren. Eine Deutschpflicht würde neue bürokratische Hürden schaffen. (Widerspruch bei der AfD) Wollen wir in jeder Moschee Sprachpolizisten einsetzen, oder sollen wir den Gottesdienstbesuchern vorschreiben, in welcher Sprache sie beten dürfen? – Das ist nicht nur praxisfern, sondern auch ein Eingriff in die Religionsfreiheit, der in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft schlichtweg nicht hinnehmbar ist. Unser Ziel muss es sein, die liberale Demokratie zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dazu gehört selbstverständlich – ich habe es schon gesagt –, entschieden gegen islamistischen Extremismus vorzugehen. Doch wir dürfen dabei nicht alle Muslime in unserem Land zu Feinden erklären. Wer diesen Weg beschreitet, verrät die Werte, die er vorgibt schützen zu wollen. Wie schon gesagt: Wir müssen extremistische Einflüsse bekämpfen. Wir tun das bereits konsequent. Was wir nicht brauchen, sind undurchdachte Forderungen, die unsere Gesellschaft weiterhin spalten. Auch von meiner Seite meine aufrichtige Anteilnahme in Richtung der Opfer und der Hinterbliebenen. Übrigens noch: Wir FREIE WÄHLER lehnen den Dringlichkeitsantrag der AfD ab. – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)