Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und dem Petenten die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Wer dieser Entscheidung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern! (Drs. 19/3341) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.