Tim Pargent

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie stellen sich hierhin und wollen die arbeitende Bevölkerung in unserem Land nach der Wahl entlasten. Jetzt wundert man sich nur, wenn man die steuerpolitischen Vorschläge der Union sieht, dass Menschen, die bis zu 40.000 Euro im Jahr verdienen, weniger als 1 % mehr haben, also nur marginal entlastet werden sollen, während die Einkommensgruppe von 250.000 Euro im Jahr und aufwärts um 5 % entlastet werden soll. Das hat das ZEW super ausgerechnet. Ich schätze, Sie haben die "Süddeutsche Zeitung" am Wochenende auch lesen können. Was sagen Sie denn dazu? – Ich finde, Sie machen hier Politik nur für die Reichen, erzählen den Leuten aber genau das Gegenteil, nämlich dass Sie sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzen. Das ist mit den Zahlen hier klar widerlegt. Was sagen Sie gerade als Sozialministerin zu diesen Entlastungen für die obersten Einkommensschichten in unserem Land? (Beifall bei den GRÜNEN)