Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hat man zum Schröpfen Glasglocken genommen. Heute geht das mittels Habeck‘schen Glaskugeln, in die wir schauen dürfen. Warum benennt die CSU den links-grünen Ideologen nicht, mit dem sie trotz aller Dementis vermutlich die nächsten vier Jahre im Berliner Koalitionsbett verbringen will? Verklausuliert wird der Urheber des Überfalls auf den deutschen Sparer in Ihrem Antrag auch noch in Schutz genommen, indem Sie ihn nicht benennen. Habecks Heizungsgesetz hat Hausbesitzer ruiniert, und Habecks Sozialabgaben-Spleen wird Sparern die letzte Rendite stehlen. Wie verworren und unstrukturiert, ja unausgegoren Habecks Pläne des grünen Überfalls auf deutsche Sparer sind, wurde gestern Abend in Maischbergers Talk einem Millionenpublikum überdeutlich. Wie peinlich war dieser Auftritt eines Ministers im Abgesang! Ja, die Sozialversicherungen sind wohl an ihre Grenzen gekommen. Aber für die Bürger, die auf ihrem Januarlohnzettel zwischen 10 und 40 Euro weniger finden, weil die Zusatzbeiträge explodieren, für die ist der Rubikon bereits überschritten. Egal, ob höhere Zusatzbeiträge, ob eine höhere Jahresarbeitsentgeltgrenze oder die unverschämte Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge – alles dient einzig dem Zweck, die klammen Kassen zu füllen. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum die Sozialkassen hier in Deutschland besonders klamm sind: Weil Sie dafür gesorgt haben, dass sowohl Millionen Migranten als auch Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine seit Jahren aus unserem deutschen Sozialsystem Honig schöpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Das war Ihr russischer Freund Putin, der die Flüchtlinge produziert hat! Ja, Sie sind verantwortlich!) Sie schöpfen nicht nur durch einen oft negativen Beitragssaldo. Das wäre ja zumindest moralisch noch vertretbar. Nein, sie schöpfen eben allzu oft, ohne überhaupt jemals Beiträge in unser System entrichtet zu haben. Das ist des Pudels Kern, und der geht auf die unheilvolle Politik der Merkel-Zeit zurück. Diese Zeit ist untrennbar auch mit der bayerischen CSU verbunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die harte Landung in der realen Welt haben weder Schwarz-Rot so wie Sie noch die Ampel überlebt. Auch Schwarz-Grün wird daran zerbrechen, und das ist gut so. Verbrannte Erde in allen relevanten Politikfeldern. Da kann man auch noch die braven Sparer aus dem Volk verzweifelt zurücklassen. GRÜNEN-Wähler, oft Beamte mit Beihilfeberechtigung oder privatversicherte reiche Gutmenschen aus dem linksbourgeoisen Milieu, sind ja von den Sozialabgaben auf Kapitalerträge gar nicht betroffen. Aber den Bürgern, die sparen, um im Alter selbstbestimmt zu leben, will man jetzt in die Tasche greifen. Diese Bürger werden sich das nicht gefallen lassen. Hinter diesen Menschen steht die bayerische Alternative. (Beifall bei der AfD) Die Vorschläge in Ihrem Antrag, liebe Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, sind – das muss man konstatieren – zumindest in Teilen ausgewogen und in vielen Bereichen von der Übernahme unserer langjährigen Forderungen geprägt. AfD wirkt, sagt man landläufig dazu. Ihre Anregung, die Notwendigkeit und die Funktionen langfristiger Geldanlage in Schulen zu vermitteln, gefällt uns. Gerne können wir damit das Zeitfenster des Verfassungsviertelstündchens sinnstiftend befüllen. Aufgrund der von Ihnen mit diesem Antrag gezeigten Einsicht stimmen wir diesem Antrag heute zu. (Beifall bei der AfD)