Katharina Schulze

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Söders Klimapolitik erinnert mich immer an einen Laubbläser: Laut, viel heiße Luft, wirbelt ziemlich viel Staub auf. Am Ende schiebt er das Problem nur von der einen auf die andere Seite, und der Laubhaufen bleibt im Hof liegen und niemand schafft ihn weg. Wenn es dann blöd läuft und die Blätter zum Nachbarn hinüberfliegen, dann sagt Markus Söder: Jemand anderes ist schuld. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ministerpräsident trägt Verantwortung. Er trägt Verantwortung in diesem Land, auch Verantwortung für die verheerende Bilanz seiner Klimapolitik. Schauen wir uns doch nur mal die Fakten an: Seit 1990 gingen die Treibhausgasemissionen in Bayern um magere 22 % zurück. Ganz Deutschland hat minus 40 % geschafft. Im letzten Jahr gingen in Bayern genau acht Windräder ans Netz. In Nordrhein-Westfalen waren es 154. Von allen staatlichen Gebäuden hier in Bayern sind gerade einmal 5 % mit Solaranlagen bestückt. Das, Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht! (Beifall bei den GRÜNEN) Während Markus Söder und sein Kabinett keinen konsequenten Klimaschutz betreiben, schreitet die Klimakrise weiter voran. Sie haben sicher alle die Zahlen mitbekommen: 2024 war das erste Jahr seit Messbeginn, das im Schnitt über den 1,5 Grad lag. 1,5 Grad Erderwärmung wollten wir als Weltgemeinschaft eigentlich nicht haben, weil wir wissen, dass wir dann zu Kipppunkten kommen, bei denen wir gewisse Dinge nicht mehr zurückdrehen können. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein massives Problem und zeigt, dass die bisherigen Bemühungen eben nicht ausreichen. Wenn diese Klimakrise weiter so voranschreitet, dann wird das weiter schreckliche Auswirkungen auch hier in Bayern haben. Wir erleben es ja jetzt schon: Es gibt die schrecklichen Hochwasser, zum Beispiel im letzten Jahr, als vier Menschen ihr Leben verloren haben, es unzählige Verletzte gab und Menschen ihr Hab und Gut verloren haben. Es gibt im Sommer gerade in Nordbayern furchtbare Dürren, bei denen Ernten kaputtgehen und die auch Menschenleben kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade gesagt habe, ist eigentlich gar nichts Neues. Wir wissen es. Wir kennen alle Fakten und Daten. Es gibt genug kluge Köpfe, die regelmäßig Modelle rechnen und auch in Ihre Fraktionen kommen, zu CSU und FREIEN WÄHLERN, und Ihnen die Pfade zeigen und zeigen, wie viel Zeit wir eigentlich nur noch haben, um leichter umsteuern zu können. Denn je länger wir warten, desto massivere Maßnahmen müssen wir ergreifen in einem kürzeren Zeitraum. Es mangelt also nicht an Wissen, sondern an der Umsetzung. Es mangelt außerdem daran, dass wir hier in Bayern eine Regierung haben, die die Bewahrung der Schöpfung eben nicht ernst nimmt. Wir haben hier in Bayern einen Ministerpräsidenten, der eben nicht das macht, was nötig ist, sondern nur das, was er für opportun hält. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist er denn?) – Gute Frage, Toni Schuberl. Ich weiß auch nicht, wo er ist, auf jeden Fall heute leider nicht im Plenum. Deswegen können wir mit ihm leider nicht über Klimaschutz diskutieren. Ich weiß, dass der eine oder andere jetzt vielleicht denkt: Klimaschutz kostet Geld und Ressourcen. – Aber wissen Sie was? – Kein Klimaschutz kostet mehr: mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Anstrengung und am Ende sogar Menschenleben. Deswegen ist es die Aufgabe von uns als Politikerinnen und Politiker, dieses Thema beherzt, klar und konsequent anzunehmen. Aber anstatt als Bayerische Staatsregierung das zu tun, kam jetzt heraus, dass Sie sogar Ihre Klimaziele, die hier im Bayerischen Landtag beschlossen worden sind, abmildern. Sie setzen die Klimaneutralität Bayerns von 2040 auf 2045, ohne alles dafür zu tun, Ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Wenn das nicht schon ein Skandal ist: Ich frage mich, wann Sie als Kabinett, wenn sich der Wirtschaftsminister nicht am Rande einer FREIE-WÄHLER-Klausur verplappert hätte, das der Bevölkerung gesagt hätten oder wann Sie das überhaupt dem Bayerischen Landtag gesagt hätten. Nur noch einmal zur Erinnerung: Der Gesetzgeber in einer Demokratie ist immer noch der Bayerische Landtag, nicht die Bayerische Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wir wissen auch bis heute noch nicht, welche Auswirkungen dieses Geheimpapier bisher auf das Regierungshandeln hat, und ganz generell nicht, ob es nicht noch weitere solche Papiere gibt, wo Maßnahmen, die der Landtag beschlossen hat, im Kabinett heimlich wieder revidiert werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Verschwörungstheorien! – Weitere Zurufe) Deswegen bin ich sehr froh, dass morgen der Wirtschaftsausschuss unter Leitung unserer Vorsitzenden Stephanie Schuhknecht tagt, wo man genau diesen Dingen nachgehen wird. Denn wir fordern hier konsequent Transparenz ein. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger verdient. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch über ein Thema reden, das mir sehr wichtig ist. Ich bin nämlich ein großer Fan von Leistung. Wir brauchen in der Bayerischen Staatsregierung mal wieder eine Art Leistungskultur. Ich finde nämlich, dass die Führungspersonen in einer Regierung daran gemessen werden sollten, ob sie ihre Ziele auch erreichen. Bisher ist die Bayerische Staatsregierung beim Klimaschutz im Schlafwagen unterwegs gewesen. Anstatt die Ziele überhaupt anzugehen, haben Sie die Ziele nach hinten verschoben. Ich erwarte von Ihnen, dass ein Zahn zugelegt wird, in die Hände gespuckt wird und geleistet wird für die Kinder, für die Enkel, für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft, dass konsequenter Klimaschutz betrieben wird und dass Sie die Gesetze, die der Bayerische Landtag beschließt, ernst nehmen! Bayern kann und muss 2040 klimaneutral werden. Das bringt den Menschen mehr Freiheit und Sicherheit und den Unternehmen mehr Sicherheit. Daran werden Sie gemessen, das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU) Es braucht jetzt also ein Sofortprogramm, wie wir unser Klimazwischenziel 2030 schaffen können. Es braucht einen Plan für die Wärmewende bei den Gebäuden und einen Plan, wie wir die Mobilitätswende hinbekommen. Wissen Sie, warum wir das auch machen müssen? – Wir müssen das nicht nur für den Klimaschutz tun, sondern auch für die Menschen in unserem Land. Denn mehr Klimaschutz bedeutet Sicherheit und Freiheit. Klimaschutz bedeutet für die Unternehmen Planungssicherheit. Er führt dazu, dass die Industrie, zum Beispiel im Chemiedreieck, früher grünen und sauberen Strom bekommt und nicht in den Norden abwandert. Er bedeutet, dass Schulen, Universitäten und staatliche Einrichtungen schneller saniert werden können und nicht marode bleiben. Schließlich bedeutet er, dass Eigenheimbesitzer sowie Mieterinnen und Mieter keine Kostenfalle mit Öl und Gas im Keller haben. Vielmehr wird ihnen bei der Umstellung geholfen. All das bedeutet konsequenter Klimaschutz. Sie sind dafür verantwortlich, diesen auch umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig: In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt einen Präsidenten, der von "Drill, Baby, drill" träumt und spricht. Übersetzt bedeutet das: Burn, Planet, burn. (Lachen bei der AfD) Ich denke, es ist die Aufgabe von Deutschland und Bayern, in einem vereinigten Europa zu zeigen, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Wir gewinnen etwas mit konsequentem Klimaschutz, statt etwas zu verlieren. Die Kinder in unserem Land, unsere Enkelkinder und die nachfolgenden Generationen werden uns im Bayerischen Landtag daran messen, ob wir genug getan haben, ob wir alle Register gezogen haben, um die Klimakrise wenigstens einzudämmen. Daran wird auch die Bayerische Staatsregierung gemessen, und daran messen wir Sie. (Michael Hofmann (CSU): Daran seid ihr in den letzten drei Jahren gescheitert!) Deswegen ist es ein Unterschied, wer in Regierungsverantwortung ist, nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Schöne Worte, drei Jahre Scheitern!)