Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz im Antrag, allein auf Fördersätze zu gehen, geht fehl. Erst einmal braucht es die Aufstockung der Mittel für kommunalen Hochwasserschutz, also der Mittel für die hoffnungslos überbuchten RZWas und andere Förderinstrumente, damit diese überhaupt hinreichend finanziert sind. Der natürliche Hochwasserschutz, die Renaturierung von Auen und Mooren sowie das Thema Schwammstädte und Schwammlandschaft fehlen im Antrag ganz. Insgesamt ist der Antrag ungenau und unklar formuliert und so nicht geeignet, künftige Hochwasserschäden zu vermindern. Er will originäre Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter auf die Kommunen schieben. Der natürliche Rückhalt in der Fläche wird praktisch nicht thematisiert. Bei Sturzfluten reicht es nicht, die Kommunen bei den Konzepten und Gefährdungsbetrachtungen zu fördern. Die Kommunen brauchen umfassende Unterstützung bei der Umsetzung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf: Bravo!)