Ilse Aigner

Aber jetzt ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Damit ist es so beschlossen. Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, weise ich darauf hin, dass Sie für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 bitte Ihre Stimmkarten holen sollen, weil es hier eine Abstimmung gibt mit Stimmzetteln. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung (Drs. 19/4433) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Tobias Gotthardt das Wort.