Martin Stümpfig

Sehr geehrter Kollege Herr Lausch, Sie können diesen letzten Appell gerne auch einmal an die CSU-Kolleginnen und -Kollegen richten; denn im Seeon-Papier steht genau das drin: ein Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ich wollte Sie fragen: Warum soll der Vorhabenträger in diese Beteiligungsvereinbarung gehen, die einige Stricke hat, von denen man nicht weiß, wie das formuliert ist? – Zum Beispiel muss die Beteiligung einen Gegenwert von 0,3 Cent pro Kilowattstunde haben. Wie soll denn der Vorhabenträger, wenn er jetzt irgendein Beteiligungsmodell anbietet, wissen, ob das diesen Gegenwert darstellt oder nicht? – Wenn der eine Bürger sagt: das entspricht nicht meiner Forderung, ich klage dagegen, könnte sich dann der Vorhabenträger fragen: Wo bin ich denn hier? – Der Vorhabenträger wird sich auf jeden Fall auf die Ausgleichsabgabe gemäß diesem Artikel 24 des Gesetzes berufen, weil das total schwammig formuliert ist. Deswegen richte ich an Sie die Frage: Welche Beteiligung hat einen Gegenwert von 0,3 Cent pro Kilowattstunde? Können Sie das einmal ausführen?