Martin Behringer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen es erforderlich ist, der Realität mit einer gewissen Klarheit ins Auge zu blicken. Wir sollten uns von den einfachen populistischen Argumenten der AfD-Fraktion nicht täuschen lassen. Der Antrag zur Abschaffung des sogenannten Solardachzwangs ist ein weiteres Beispiel für die viel zu häufig anzutreffende Taktik der AfD: eine Mischung aus Ignoranz und Angstschürerei gepaart mit einer tiefen Abneigung gegen sinnvolle und zukunftsorientierte Lösungen. – Die Behauptung, dass die Einführung einer Solardachpflicht die Baukosten in die Höhe treibe, ist ein gutes Beispiel für selektive Wahrnehmung. Zugegeben, Photovoltaikanlagen verlangen anfangs ein gewisses Investment. Aber wer, wenn nicht wir, sollte bereit sein, in eine nachhaltige Zukunft zu investieren? – Stellen Sie sich vor, wir hätten denselben Ansatz bei der Einführung des Telefons, des Internets oder der Mobiltelefone verfolgt. Wer weiß, vielleicht würden wir dann noch immer mit Buschtrommeln kommunizieren oder Briefmarken kleben. Die Wahrheit ist, dass sich diese Investitionen durch niedrige Energiekosten, höhere Energieunabhängigkeit und stabile Erlöse durch die Stromeinspeisung schnell auszahlen. Inmitten der aktuellen Energiepreise sind Photovoltaikanlagen ein gutes Beispiel für nachhaltige Entlastungen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch – und vor allem – für unsere Unternehmen. Das Argument der AfD-Fraktion, dass der Solardachzwang den Wohnungsbau hemme, verkennt die tatsächlichen wirtschaftlichen Herausforderungen: die hohen Zinsen, die Inflation und die gestiegenen Baustoffkosten. Doch hier ist der Haken. Die AfD-Fraktion interessiert sich nicht für die Fakten und Tatsachen, sondern lieber für die Erschaffung von Scheinproblemen. Es wäre fast amüsant, wenn es nicht so traurig wäre. Vor allem aber ignoriert die AfD-Fraktion, dass das Gesetz für Wohnungsgebäude keine Verpflichtung vorsieht. Es ist eine Soll-Vorschrift. Ganz bewusst hat der Gesetzgeber einen klaren Unterschied zwischen Wohnhäusern einerseits und Gewerbebauten andererseits gemacht. Hieran sieht man, dass die AfD-Fraktion die Menschen wieder bewusst in die Irre führt, indem sie so tut, als gebe es diesen Unterschied zwischen Pflicht und Kür nicht. Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass die EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie angeblich keine Bestimmungen zur verpflichtenden Einführung von Photovoltaikanlagen auf europäischer Ebene enthalte. Das ist jedoch nicht korrekt. Ab dem Jahr 2027 gilt diese Pflicht für öffentliche Gebäude ab 250 Quadratmeter und ab 2030 auch für Wohngebäude. Statt diese Entwicklung als Chance zu begreifen, plädiert die AfD dafür, sich von einer globalen Bewegung abzukoppeln – ein Schritt, der uns mehr zurückwerfen als voranbringen würde. Doch im Gegensatz zu den düsteren Prophezeiungen der AfD ist gerade die Solardachpflicht ein Motor für Innovation und Wohlstand. Sie schafft Arbeitsplätze, fördert das regionale Handwerk und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen. Wollen wir wirklich darauf verzichten und stattdessen weiterhin auf veraltete Technologien setzen, die uns nicht weiterbringen? – Das ist keine bürokratische Last, sondern eine Chance für uns alle, gemeinsam Fortschritte zu erzielen. Nicht zu vergessen: Bayern und Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt, klimaneutral zu werden. Wie wir alle wissen, ist dieses ehrgeizige Ziel ohne den massiven Ausbau erneuerbarer Energien schlichtweg unerreichbar. Wer sich gegen die Solardachpflicht stellt, verwehrt nicht nur dem Planeten die Zukunft, (Lachen bei der AfD) sondern uns auch die wirtschaftlichen Vorteile, die mit ihr einhergehen. Den Kopf in den Sand zu stecken, mag kurzfristig beruhigend wirken, aber langfristig ist es nur der Weg in die Dunkelheit. Noch dazu bedeutet jedes auf einem Dach installierte Solarmodul, dass ein Modul weniger in der freien Landschaft aufgestellt werden muss. Deutschlandweit stehen fast 7.000 Quadratkilometer an Dachflächen zur Verfügung. Nur zum Vergleich: 7.000 Quadratkilometer bedeutet eine Fläche fast so groß wie ganz Oberfranken. Natürlich ist wegen Statik, Dachgröße oder Neigung nicht jedes Dach solartauglich. Das Potenzial zur Schonung der Landschaft durch Solardachanlagen ist aber riesig. Meine Damen und Herren, die Solardachpflicht ist kein Hindernis, sondern ein Fortschritt. Ich möchte das wiederholen: Sie stärkt unsere Wirtschaft, fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und unterstützt uns auf dem Weg zur klimaneutralen Zukunft. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir behandelt. Wir werden bedauern, dass wir eine Chance nach der anderen ungenutzt gelassen haben. Die Solardachpflicht ist ein erster wichtiger Schritt, um Klimaziele zu erreichen und eine wirtschaftlich starke Zukunft zu sichern. Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab und setzen auf eine innovative, zukunftsorientierte Energiepolitik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)