Jörg Baumann

Vielen Dank für die Frage. Dass die SPD wieder einmal alles durcheinanderbringt, ist ja logisch. Wir kennen ja auch die Einstellung der SPD zu der gesamten Thematik. 2024 gab es einen wunderbaren Antrag im Bundestag durch die CDU. Es ging um die Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Es wurde die Strafbarkeit gefordert, wenn die Forderung nach einem islamischen Gottesstaat oder der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestellt wird. Man ging sogar so weit zu fordern, dass man dann die Staatsangehörigkeit verliert. Was hat die SPD getan? – Nichts. Das Islamische Zentrum in Hamburg ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus, liest man auf der Bundestagswebseite. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es wurde durch Sie nicht geschlossen, aber die Expertenrunde "Politischer Islam" wurde geschlossen. Sie fragen mich dies allen Ernstes, nachdem es heute in Aschaffenburg zwei Todesopfer durch Ihre falsche Migrationspolitik gab. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD)