Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne diese Rede mit einem Zitat, einem sehr harten Zitat: Allah gibt Ratschläge und sagt, liebe Sie nicht, gib ihnen nicht dein Herz, gehe nicht mit ihnen auf das gleiche Ziel zu, wende ihnen nicht den Rücken zu. Und: Sie werden grausam sein. Allah, der Allmächtige, sagt, sei nicht wie sie. Wir nehmen uns keine Juden als Vorbild, wir nehmen uns keine Christen als Vorbild. – Wo ist hier die zivile Gesellschaft gegen Hass und Hetze? – Es gibt sie nicht. Aber was soll man von einem Land erwarten, in welchem man einer Innenministerin direkt von seinem Anschlagsplan berichten kann, die Tür aber bei einem harmlosen Rentner eingetreten wird? (Beifall bei der AfD) Wir wollen, dass der Rechtsstaat echte Probleme bekämpft. Was wir nicht wollen, sind Hass und Hetze, die in Moscheen verbreitet werden. Nein, wir als AfD-Fraktion wollen keinen islamistischen Gottesstaat in Deutschland. Deshalb brauchen wir auch keinen Vortrag mit dem Titel "Ist das Kalifat die Lösung?"; denn die Antwort ist klar: Sie lautet Nein. (Beifall bei der AfD) Klar ist jedoch nicht, warum das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus diese Fragestellung und diesen Vortrag fördert. Die eingangs erwähnten Zitate werden bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., besser bekannt als DITIB, und der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, kurz IGMG, an die Muslime gebracht. Der Prediger heißt Yasin Pişgin und ist auf Deutschlandtournee. Er propagiert offen christen- und judenfeindliche Botschaften, die unmissverständlich gegen unser Land gerichtet sind. Obwohl solche Hassprediger von Ortsgemeinden eingeladen werden und ihre radikale Ideologie verbreiten können, stellt sich nicht die Frage, inwiefern diese Organisationen tatsächlich an einer friedlichen Integration und Verständigung zwischen den Religionen interessiert sind. Wir als AfD-Fraktion wollen keine islamistischen Hassprediger in Bayern und auch nicht in Deutschland. Deshalb fordern wir ein konsequentes Verbot von DITIB und Millî Görüş; (Beifall bei der AfD) denn beide fallen durch massive ausländische Einflüsse und islamistische Tendenzen auf. Die Steuerung der DITIB durch die türkische Regierung sowie die offenen radikal-islamischen Ausrichtungen der IGMG verdeutlichen, dass hier nicht nur spirituelle oder seelsorgerische Interessen verfolgt werden. Vielmehr droht eine massive Einflussnahme auf Moslems, die sich dann in aggressivem Gedankengut, Intoleranz und Ablehnung gegenüber Andersgläubigen und unserem Land niederschlägt. Dies zeigt sich seit einem Jahr durch die massiven antisemitischen, gewaltsamen Proteste durch Moslems auf unseren Straßen. Durch die Hassreden der sogenannten Prediger fühlen sich viele Moslems bestärkt, offen dem jüdischen Volk die Auslöschung zu wünschen. Durch falsche Prediger in den Moscheen von DITIB und Millî Görüş radikalisieren sich immer mehr Muslime, gefördert durch das Ausland. Ich zitiere den Bayerischen Rundfunk vom 03. Oktober 2024 zum Thema 40 Jahre DITIB: "Finanziell waren und sind alle Ditib-Gemeinden in Bayern angewiesen auf Unterstützung aus der bundesweiten Ditib-Zentrale in Köln und somit auf Geld aus der Türkei […]." Islamismus hat in Bayern nichts zu suchen, ob vom Ausland gesteuert oder nicht. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, in unseren Moscheen Transparenz zu schaffen. Eine verbindliche Deutschpflicht für Predigten und öffentliche religiöse Veranstaltungen ist ein wesentlicher Schritt, um Kontroll- und Aufklärungsarbeit zu ermöglichen; (Beifall bei der AfD) denn nur dann, wenn wir verstehen, was gepredigt wird, können wir einschreiten, sobald Christen- und Judenhass und Gewalt legitimiert oder gefördert werden. Wer unser Vertrauen untergräbt, stellt sich gegen die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Als AfD-Fraktion sagen wir, der Islamische Staat bleibt draußen! Nicht umsonst heißt es: Gott mit dir, du Land der Bayern. (Beifall bei der AfD)