Roswitha Toso

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem heutigen Gesetzentwurf sendet der Freistaat Bayern ein starkes Signal. Wir wollen unsere Wirtschaft weiterhin an der Spitze halten und den Wohlstand unseres Landes sichern. Dafür sind Investitionen in Technologie, Forschung und Innovationen nötig. Mit der Hightech Agenda haben wir bereits seit 2019 rund 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. Wir sind weiterhin bereit, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um die Herausforderungen der Zukunft nicht nur zu bewältigen, sondern sie in unserem Interesse zu gestalten. Als wir in Bayern im Jahr 1990 das Gesetz zur Einrichtung der Bayerischen Forschungsstiftung verabschiedet haben, war das die Grundsteinlegung für eine anwendungsnahe Forschungsförderung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Damals sah das Land anders aus als heute. Deutschland und Bayern stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Unsere Volkswirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die gescheiterte Bundespolitik hat unser Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise gestürzt. Mittlerweile ist Deutschland beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa. Die Industrienationen dieser Welt verzeichnen ein Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig entstehen neue Märkte und bahnbrechende Geschäftsmodelle. Wir in Bayern halten nach wie vor erfolgreich mit. Bayern hat im bundesweiten Vergleich die niedrigste Arbeitslosenquote. Wir verzeichnen auch die höchste Anzahl an Unternehmensgründungen bei Start-ups pro Einwohner und zeigen sowohl der Industrie als auch dem Mittelstand jeden Tag mit klaren Signalen: Bayern bleibt ein verlässlicher Partner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen realistisch bleiben. Die Lage ist auch in Bayern ernst. Deutschland befindet sich erst am Anfang eines Abwärtstrends. Es bedarf massiver Anstrengungen und Weitsicht beim Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, um die heimische Wirtschaft weiter voranzubringen. Wir brauchen eine kluge und mutige Förderstruktur, die ansässige Unternehmen unterstützt. Mit dem 350 Millionen Euro schweren Transformationsfonds und der Umgestaltung der Forschungsstiftung wollen wir genau das erreichen, nämlich den Erfinder- und Fortschrittsgeist unserer Unternehmen fördern. Deshalb ergreifen wir die Initiative. Mit der Umwandlung der Bayerischen Forschungsstiftung in eine Verbrauchsstiftung schaffen wir eine kapitalstarke Schlüsselfigur im Kampf für die Zukunft unserer Unternehmen. Gleichzeitig erhalten wir die bisherige Funktion der Bayerischen Forschungsstiftung. Wir können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die gezielte Unterstützung im Bereich der Forschung bleibt ein wesentlicher Bestandteil, um die Innovationskraft und die Innovationszukunftsfähigkeit Bayerns weiter zu stärken. Zur Klarstellung: Das Kapital der Transformations- und Forschungsstiftung wird gezielt und nachhaltig eingesetzt. Jeder Euro, den wir in die Innovation unserer Unternehmen stecken, wird in Form von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stabilität doppelt und dreifach zurückkommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Herausforderungen der Transformation verschlafen wollen oder ob wir sie aktiv angehen wollen. Der heutige Gesetzentwurf gibt darauf eine klare Antwort: Bayern wählt die zweite Option. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck unseres politischen Willens, Bayern zukunftssicher zu gestalten. Er sendet den Unternehmen, der Wissenschaft und auch der Gesellschaft ein starkes Signal. Wir stehen zusammen, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Lassen Sie uns diesen Schritt für ein Bayern, das weiterhin Vorbild für ganz Deutschland ist, gemeinsam gehen. Die Welt schläft nicht, und Bayern tut es auch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)