Harry Scheuenstuhl

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf die Konnexität eingehen. Gehen Sie auf die bayerische Konnexität ein! Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Die bayerische Konnexität wird zu 100 % erfüllt. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Alles, was die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag den Kommunen an Aufgaben überträgt, wird zu 100 % bezahlt. Ich brauche dazu nichts weiter erklären. Was die Stellen an den Landratsämtern betrifft, müssen Sie mir einfach nur zuhören. Wir haben die Stellen in den letzten zehn Jahren um 1.200 Stellen aufgestockt. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sind für den Zeitraum 2024 bis 2028 532,5 Stellen vereinbart. Das habe ich bereits gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen. Die Kosten an den staatlichen Landratsämtern werden nicht durch neue bayerische Gesetze verursacht, die wir den Landratsämtern übertragen, sondern durch Bundesgesetze. Ich wiederhole mich. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialgesetzbuch – das sind Bundesgesetze, die die Landratsämter umsetzen. Wenn Sie möchten, dass Bundesgesetze an den Landratsämtern umgesetzt werden, dann ist es doch nur recht und billig, dass wir auch sagen – – (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Hören Sie zu, sonst wissen Sie wieder nicht, was ich gesagt habe. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Freilich weiß ich das!) – Ja, offensichtlich nicht! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es tut mir leid, aber bei so viel Geplärr auf einmal kann ich Sie nur auffordern: Hören Sie halt zu! Die Umsetzung von Bundesgesetzen an den Landratsämtern erfordert mehr Personal. Wir erlassen Landesgesetze. Wir haben an den Landratsämtern keinen Bedarf an zusätzlichen Beauftragten, die infolge von bayerischen Gesetzen nötig werden oder die Dimensionen in dieser Weise auslösen. Deswegen geht der Vorwurf einfach – – (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Ich hätte es Ihnen ja gerne erklärt, aber Herr Scheuenstuhl will nicht zuhören. Ich kann Ihnen auch nicht länger zumuten, dass wir hier einen Dialog führen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)