Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, nach dem Beitrag des Kollegen von Brunn, es lohnt sich manchmal durchaus, die SPD reden zu lassen. Vielen Dank für den konstruktiven Ansatz. Ich mache es auch ganz kurz, ich wollte nur zwei Dinge rückmelden. Herr Kollege Stümpfig wollte unbedingt eine Antwort des Staatssekretärs haben, kriegt er auch: Kollege Stümpfig, ganz ehrlich, man hat es wahrscheinlich gemerkt, da kommen Wallungen auf. Ich kann diese Platte nicht mehr hören. Wir machen hier – die Kollegin Schack hat es gesagt – ein wirklich unbürokratisches Konzept. Wir nutzen – und wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie es auch verstanden – alle rechtlichen Möglichkeiten. Nun gibt es bei solchen Vereinbarungen und Abgaben eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Zweckbindung verlangt. Wir haben diese Zweckbindung größtmöglich ausgelegt. Ich sage Ihnen, bei einer Beteiligungsvereinbarung werden Sie es auch als Kommune so hinbekommen, dass Sie das, was Sie genannt haben, nämlich eine energetische Sanierung Ihres Schwimmbades, aus diesen Anlagen finanzieren können. Soweit rechtlich möglich, ist größtmögliche Freiheit gegeben, es ist möglichst unkompliziert gehalten und deswegen auch gut für die Kommunen umsetzbar. In Bezug auf die Frage des Kollegen von Brunn wegen des Rücksendens der Vereinbarung an das Wirtschaftsministerium: Es geht tatsächlich darum, dass wir ganz gerne evaluieren und auch im Landtag berichten möchten, wie es funktioniert. Deswegen sammeln wir diese Konzepte, damit wir den Überblick haben, wie es läuft. Das ist der einzige Hintergrund. Dann noch einmal ganz kurz ein letzter Satz zu den Kollegen der AfD: Ganz ehrlich, was Sie gerade vorhin vom Stapel gelassen haben, ist zutiefst kommunalfeindlich. Sie nehmen den Kommunen die Möglichkeit, bei Zubau von erneuerbaren Energien von diesen Anlagen zu profitieren und die Gemeindekasse etwas zu füllen. (Widerspruch bei der AfD) Wenn Sie etwas kommunalpolitischen Verstand hätten, dann wüssten Sie, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass die Gemeinderäte und die Stadträte in Bayern froh sind, wenn Anlagen für erneuerbare Energien in ihre Stadtkasse etwas Geld einspielen. Genau das machen wir möglich. Sie haben es nicht verstanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)