Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Lob. Ich finde es super, dass Sie, FREIE WÄHLER und CSU, nach Jahren in der Regierung in Bayern endlich erkannt haben, dass man den Kommunen helfen muss. Jahrelang haben Sie zugeschaut, wie Schwimmbäder geschlossen werden, die Schulen zerbröckeln, der Bus nicht mehr fährt, die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind und das Internet eben nicht bis zur Milchkanne reicht. Unsere Infrastruktur in Bayern haben Sie regelrecht heruntergewirtschaftet. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde es gut, dass Sie endlich einlenken und die Kommunen sehen. Jetzt müssen Sie nur noch erkennen, dass das Thema Kommunalfinanzen Ihre ureigene Aufgabe ist, dass Sie von 10 Milliarden Euro Rücklagen in Bayern – 4 Milliarden mehr als geplant – 1 Milliarde sofort an die Kommunen weiterreichen müssen, damit diese handlungsfähig bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo haben Sie die 10 Milliarden Euro her?) Der Bund hilft schon, obwohl er für vieles gar nicht zuständig wäre. Es gibt eine lange Liste. Es ist schlimm genug, dass Sie als Regierungsfraktionen die Liste nicht kennen. Das beginnt bei der digitalen Infrastruktur in den Schulen und endet noch lange nicht bei der Kinderbetreuung. Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist diese Bayerische Staatsregierung am Zug: 1 Milliarde Euro für die Kommunen, um einen Teil dessen zu bezahlen, was Sie bestellt haben. Mit 1 Milliarde Euro können dann Schulen renoviert werden, Schultoiletten auf Vordermann gebracht werden, damit kann der kommunale Wohnungsbau angeschoben werden. Es braucht Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen, viel mehr als bisher, Personal an Landratsämtern für staatliche Aufgaben. Die Landkreise zahlen so viel drauf, im Schnitt 5 Millionen Euro; bei mir daheim werden sogar 18 Millionen Euro für staatliche Aufgaben draufgezahlt. Sie vergessen immer völlig die Bezirke. Da geht es um Menschen mit Behinderungen, um alte Menschen, um kranke Menschen, um die Jugend in Bayern. Deren Lebensqualität ist betroffen. Da muss endlich mehr Geld fließen. In der Kinderbetreuung muss die Grundfinanzierung wieder stimmen. Da hat sich übrigens der Bund im Haushalt für 2025 mehr ins Zeug gelegt und mehr Geld als bisher gegeben. Sie, liebe Staatsregierung, haben genau um diesen Betrag gekürzt, anstatt auch noch etwas draufzulegen, damit die Kommunen mehr haben. Das ist nicht nur Bildungsungerechtigkeit, sondern es sind auch einfach weniger junge Eltern, die beruhigt in die Arbeit gehen können, wenn ihre Kinder betreut sind. Das alles ist es doch, warum die Kommunen so stöhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da darf man die antragstellenden FREIEN WÄHLER schon einmal fragen: Was haben Sie für Bayern in den letzten Jahren so alles gemacht? Was ist Ihre Bilanz, außer Windkraft zu verhindern, (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Firmen aus dem Chemiedreieck zu vertreiben und die Leute aufzuhetzen? Wo bleiben denn die Bürgschaften für Geothermie und kommunale Wärmenetze, die von Ihnen im Bierzelt so oft versprochen wurden? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sehr mutig für jemand, der Habeck als Wirtschaftsminister hat!) Hier und heute spielt die Musik und nicht im Bierzelt! Heute ist Zeit, Ihren markigen Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine Frage noch: Sie sprechen in dem Antrag von Belastungen, Standards und Rechtsansprüchen. Welche meinen Sie? Sollen alle wieder weg? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da gibt es eine ganze Liste!) Und wer hat sie beschlossen? Das hat doch fast alles die GroKo mit den Stimmen der CSU beschlossen – ich nenne einmal den Ganztagesanspruch – und anschließend keine Strukturen dafür geschaffen. Da können Sie sich direkt bei Ihrem Koalitionspartner beschweren. Da brauchen Sie gar nicht den Umweg über das Plenum zu machen, weil hier haben wir genug zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Unterstützen Sie die Kommunen heute wirklich. Fangen Sie an: Stimmen Sie unserem konkreten Nachzieher zu und erinnern Sie sich daran, wenn die Nachtragshaushaltsberatungen beginnen. Von so einem Papier – unverbindlich, der Landtag überhaupt nicht zuständig und nicht ein konkreter Punkt enthalten – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Lesen!) haben die Kommunen nichts. Deswegen stimmen wir nicht zu. Unser Antrag benennt Lösungen für Bayern. Bitte stimmen Sie zu. (Beifall bei den GRÜNEN)