Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns bei dem Dringlichkeitsantrag der CSU deshalb enthalten, weil wir zum einen bei der Intention des Antrages, sofern er neue Abgaben auf Kapitalerträge betrifft, durchaus Kritikpunkte mit der CSU teilen. Denn ich glaube, dass wir sehr aufpassen müssen, um auch Kleinanleger, die für die Altersvorsorge gerade auf Aktien setzen, nicht zu verunsichern, indem wir ihnen im Prinzip eine Politik ohne ein zugrundeliegendes Konzept zumuten. Wir sind der Auffassung, dass das der falsche Vorschlag zur falschen Zeit ist; insbesondere dann, wenn man keine Details und keine Rahmenbedingungen nennt. Der Grund, weshalb wir dem Antrag nicht zustimmen, liegt darin, dass die CSU gerade auf die Fragen, wie wir den Sozialstaat eigentlich finanzieren, wie wir Sozialversicherungen finanzieren, nur widersprüchliche Antworten hat – wenn man es überhaupt Antworten nennen will. Sie kündigen letztendlich eine Politik zulasten der Normalverdiener, der niedrigen und mittleren Einkommen, an und haben leider – und das war auch der Grund meiner zugebenermaßen zahlreichen Zwischenrufe – kein seriöses Finanzierungskonzept für die Sozialversicherung der Zukunft. Ich darf das an manchen Stellen auch noch mal unterstreichen und begründen. Leider ist dies ein völlig unausgegorener Vorschlag, was die Frage der Sozialversicherungsbeiträge aus den Aktieninvestitionen von Bürgerinnen und Bürgern anbetrifft. Dieser hat massive Verunsicherung ausgelöst, und Verunsicherung ist das, was wir im Augenblick eigentlich gar nicht haben können. Wir brauchen Vorschläge, die das Gesundheitssystem effizienter machen. Dazu habe ich wenig von der CDU und der CSU gehört. Auch die Frage des Verhältnisses von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten müssen wir mit Sicherheit neu anpacken, auch was Beitragsbemessungsgrenzen anbetrifft. Ich darf kurz darauf eingehen, warum wir dem Antrag trotzdem nicht zustimmen, nämlich weil die CDU/CSU und in dem Fall die CSU völlig widersprüchlich argumentiert. Es ist völlig unklar, in welche Richtung Sie den Sozialstaat führen wollen. Auf der einen Seite gibt es permanent die Thematisierung sozialer Kürzungen. Auch im eigenen Bundesland ist das so. Darauf kann man sich eigentlich keinen Reim machen. Auf der anderen Seite wollen Sie Leistungsausweitungen. Ich nenne einmal zwei Beispiele, nämlich die Frage, ob wir die Pflegeversicherung zu einer Pflegekostenvollversicherung umbauen wollen, was eine berechtigte Frage ist, und die Frage, ob wir die Mütterrente erweitern wollen. Beide Fragen sind berechtigt, und für beide Punkte habe ich Sympathie, aber dann muss man auch sagen, wie man diese Vorschläge finanziert. Dazu habe ich leider, Herr Kollege Seidenath, nichts von Ihnen gehört. Nichts, null, keine Ansage. Im Gegenteil: Der Vorschlag zur Finanzierung ist im Prinzip – obwohl wir wissen, dass, wenn wir die Sozialversicherung entlasten wollen, die Steuerfinanzierung höher sein muss und die öffentlichen Haushalte infrage kommen –, dass Sie die öffentlichen Haushalte schwächen wollen, indem Sie Steuersenkungen für Spitzenverdiener anstatt eine Entlastung der großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger in den unteren und mittleren Einkommen versprechen. Dies ist Ihre Art und Weise der Finanzierung, nämlich dem Staat Geld zugunsten der Spitzenverdiener zu nehmen. Die sozialpolitische Geisterfahrt nimmt leider kein Ende, zulasten der Finanzierungsfragen und Sozialversicherungen. Dazu gibt es klare Aussagen, beispielsweise vom ZEW, das in der "Süddeutschen Zeitung" die steuerpolitischen Konzepte der Parteien verglichen hat. Die klare Aussage der Experten des ZEW ist, dass Union, AfD und FDP vor allem höhere und höchste Einkommen stark entlasten wollen und Bezieher unterer bis mittlerer Einkommen wenig bis gar nicht. Deswegen und dagegen will die SPD untere und mittlere Einkommen moderat entlasten und die höchsten Einkommen dafür mehr belasten. Dies ist Politik für die sogenannten kleineren Leute, für die unteren und mittleren Einkommen. Sie unterbreiten Entlastungsvorschläge für die Spitzenverdiener, belasten die Finanzierungssituation zusätzlich und wollen dabei noch die Leistungen ausweiten.