Martin Böhm

Lieber Herr Kollege, ich will noch einmal auf meine eingangs gewählten Worte zurückkommen. Sehr auffällig ist, dass jede der beteiligten Parteien eigentlich nur davon gesprochen hat, wie ich höhere Beiträge generieren kann und welche Stellschrauben unser Sozialversicherungssystem hat, sodass ich die Bemessungsgrenzen erhöhen und vielleicht andere Erträge noch mit Beiträgen belegen kann. Niemand hat versucht, an des Pudels Kern heranzugehen und zu sagen, die Ausgabenseite ist hoch. Das belastet unseren Staat eigentlich im Allgemeinen. Wir haben nicht zu wenig Einnahmen, wir haben eklatant zu hohe Ausgaben. Das hat in der gesamten Debatte deutlich gefehlt. Wenn ich mich daran erinnere, wie Herr Habeck gestern bei "Maischberger" aufgetreten ist, alles im Ungefähren gelassen und geäußert hat, er wolle erst einmal gewählt werden und danach schauen, wie das wirklich ausgestaltet wird, stelle ich fest, das war vollkommen diffus. Er hat keinerlei Ahnung von der sozialversicherungsrechtlichen Materie. Es wäre erschreckend, wenn so etwas auf unser Deutschland zukommen würde. Ich möchte wissen, welche Möglichkeiten Sie konkret sehen, um die Ausgabenseite unserer Sozialversicherung in den Griff zu bekommen.