Roland Magerl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Waldmann, an der Einleitung gibt es eigentlich rein gar nichts auszusetzen. Die steigenden Pflegekosten stellen ein ernsthaftes Problem dar. Ein Handeln ist mehr als dringend geboten. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, dürfen nicht in die Altersarmut getrieben werden, weil die Kosten für die Pflegeheime mittlerweile schier unbezahlbar geworden sind. Auch die Belastung der Angehörigen muss verringert werden. Viele der Angehörigen sehen sich mittlerweile in einer klassischen Sandwich-Funktion. Zum einen soll die Pflege der Eltern gewährleistet und bezahlt werden, zum andern sind oft noch die eigenen Kinder da, welche auf dem Weg zur guten Ausbildung ebenfalls finanzielle Unterstützung benötigen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg der Pflegekosten um 282 Euro pro Monat ist für viele deshalb schlichtweg nicht mehr zu stemmen. Dass es so nicht weitergehen kann, sollte mittlerweile jedem klar sein. Der Antrag ist aber nur Symbolpolitik im Zeichen des Wahlkampfs. Man muss sich die Kosten und deren Finanzierung dann schon einmal etwas genauer ansehen. In Ihrem Antrag steht nichts über die eigentlichen Preistreiber: horrende Energiekosten, die Inflation, die dadurch gestiegenen Löhne usw. Nichts davon kommt in dem Antrag vor. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt ja auch nicht!) An der desaströsen Energiepolitik und der Preistreiberei durch die Inflation waren doch genau Sie in den letzten drei Jahren im Bund beteiligt. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt halt hinten und vorn nicht!) Bei der Übernahme der Investitionskosten zur Hälfte sowie der vollständigen Deckung der Ausbildungskosten handelt es sich um Maßnahmen, welche nur auf den ersten Blick hilfreich erscheinen. Dennoch bleibt die Frage, woher denn nun die Gelder kommen sollen. Es ist absehbar, dass der einfache Steuerzahler hier erneut zur Kasse gebeten wird, wobei ich mich mit dem Gedanken der kompletten Übernahme der Ausbildungskosten schon sehr gut anfreunden könnte. Ihr Antrag zielt dabei aber leider nur auf die Heime in Bayern ab. Auch die Pflegebedürftigen, welche ambulante Pflege in Anspruch nehmen, müssen die Kosten der Ausbildung mittragen. Auch hier schlagen die Summen bei der Abrechnung gewaltig zu Buche. Ich will auf Sie, Herr Seidenath, zurückkommen. Es sieht so aus, dass Sie in fünf Wochen das Ruder in den Händen haben werden. Ich bin gespannt, ob dann die Ausbildungskosten übernommen werden. Weiterhin ist die Überbürokratisierung ein Faktor, der sehr teuer zu Buche schlägt und zudem viele wertvolle Fachkräfte bindet. (Beifall bei der AfD) Daran hätten SPD, GRÜNE und FDP in den vergangenen drei Jahren ebenfalls arbeiten können. Passiert ist leider gar nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der SPD mag zwar gut gemeint sein, doch gut gemeint ist an dieser Stelle nicht gut gemacht. Wir brauchen durchdachte Reformen, keine teuren Schnellschüsse. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein und auch nicht zur Belastungsprobe für unsere Steuerzahler werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist Ihr Vorschlag?) – Das kommt jetzt; hören Sie zu. – Wir brauchen Förderungen der häuslichen Pflege, die für viele Familien eine bessere und auch günstigere Alternative darstellt. Wir brauchen eine stärkere Digitalisierung der Pflege. Wir brauchen bundesweite Lösungen, um sicherzustellen, dass nicht einzelne Länder wie Bayern die Hauptlast tragen, während andere untätig bleiben. Wir brauchen einen massiven Abbau der Bürokratie, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, steuerliche Entlastungen, vor allem Steuererleichterungen für Familienangehörige, die Pflegeleistungen zu Hause erbringen. Und ganz wichtig: Es braucht eine gezielte Prioritätensetzung. Deutschland hatte und hätte weiterhin die Möglichkeit, für günstige Energie zu sorgen. An vielen Stellen gibt es hier enormes Einsparpotenzial. Wir lehnen den Antrag ab, da er leider viel zu kurz gedacht ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Keinen Finanzierungsvorschlag!)