Andreas Winhart

Selbstverständlich spreche ich gerne zur Sache, Herr Vizepräsident. – Wir hatten jetzt tatsächlich mehrere Wochen Zeit, uns auf diese erste Sitzung in diesem Jahr vorzubereiten. Dann kommen Sie von den FREIEN WÄHLERN mit einem derartigen Dringlichkeitsantrag, wo man sich eigentlich fragt: Warum stellen Sie diesen Antrag eigentlich? Inhaltlich mag das alles richtig sein. Das Konnexitätsprinzip muss wieder gelten. Auch da stehen wir dazu. Das ist alles in Ordnung. Aber erst einmal beginnt es mit einer Stammtischparole: Wer anschafft, zahlt auch! Das ist höchstes – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zitat Roman Herzog!) – Das macht es nicht besser, Herr Kollege Pohl. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stammtischparole!) Aber es macht es auch nicht besser, wenn Sie hier darüber philosophieren, wie es den NRW-Kommunen geht, oder ob ihr denen helft usw. In Ihrem Antrag ist schlicht und ergreifend nichts Konkretes enthalten. Der Inhalt fehlt komplett, und das ist eigentlich nicht das, was wir hier brauchen. Üblicherweise schreibt man in einen solchen Antrag: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf höherer Ebene oder auf europäischer Ebene oder auf der Bundesebene dafür einzusetzen" oder "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen". All diese handwerklichen Fehler haben Sie hier begangen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was steht denn da drin? Das steht doch "sich beim Bund dafür einzusetzen"!) – Beim Bund; ja wer denn beim Bund? Sie müssen einmal ein wenig konkret sein, Herr Kollege. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben es nicht gelesen! Das ist peinlich! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil Sie nicht gelesen haben! Weil Sie es nicht ver- stehen!) Es ist Ihre Provinzpartei. Sie sind auf der Bundesebene halt kaum vertreten. Das ist Ihr Problem, und deswegen haben Sie das übersehen. Inhaltlich steht nichts drin. Genau das Gleiche ist es beim Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Da ist es nicht viel besser. Auch hier soll der Landtag feststellen; man stellt nur fest. Da muss man aber schon einmal dazusagen, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Sie regieren zurzeit in Berlin. Sie müssten nicht alles auf die Kommunen abwälzen, wenn Sie das einmal selber in die Hand nehmen würden. Sie müssen auch nicht alles auf die Länder abwälzen. (Zuruf von den GRÜNEN) Wenn ich mir zum Beispiel nur das Deutschlandticket anschaue: Das war Ihr Traumprojekt. (Zuruf von den GRÜNEN) Das haben Sie auch nicht alleine finanziert. Nein, da haben Sie sich immer die Hälfte von den Ländern sponsern lassen. Hören Sie also mit solchen Anträgen auf. Ihren Antrag lehnen wir klar ab. Hinter dem Konnexitätsprinzip stehen wir. Aber das ist einfach handwerklicher Murks. Deshalb gibt es hier eine Enthaltung. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben den zweiten Absatz nicht gelesen!)