Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die AfD ein Hilfspaket für Rinderhalter, die noch Anbindehaltung haben. Wir von der SPD haben uns bereits vor einem Jahr mit unserem Antrag auf Drucksache 19/417 für einen geordneten Übergang zur modernen Tierhaltung starkgemacht. Wir setzen auf ein maßvolles und machbares Vorgehen, das den Landwirten Unterstützung bietet und gleichzeitig den Tierschutz vorantreibt. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen den bayerischen Milchbauern helfen, sich schrittweise von der Anbindehaltung zu lösen, und ihnen durch gezielte Förderprogramme eine wirtschaftliche Perspektive geben. Ein Blick in die Zahlen aus meiner Anfrage vom Juli 2024 zeigt: In Bayern wurden im Jahr 2018 insgesamt 1,7 Millionen Haltungsplätze für Rinder erfasst, von denen 628.300 in Anbindehaltung waren. Im Jahr 2023 ist diese Zahl auf 325.300 Haltungsplätze in Anbindehaltung gesunken. Diese Zahlen verdeutlichen doch, dass es Handlungsbedarf gibt, aber auch, dass bereits Fortschritte erzielt wurden; denn die Zahl der Anbindehaltungsplätze ist in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Das zeigt, dass bereits viele Landwirte umdenken und ihre Betriebe anpassen wollen. Darüber hinaus ist es ein deutliches Zeichen, wenn die Discounter ihr Sortiment an Fleischprodukten mit höheren Tierwohlstandards ausbauen. Gleichzeitig wissen wir in Bayern, dass aufgrund der kleinen Strukturen und der Almwirtschaft nicht jeder Betrieb auf Laufstallhaltung oder vollständige Weidehaltung umstellen kann. Deshalb ist es wichtig, praxisnahe Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die aktuelle Übergangsregelung sieht vor, dass Rinder in der Kombihaltung mindestens an 120 Tagen im Jahr Zugang zur Weide oder zum Freigelände haben müssen, während sie an den restlichen Tagen angebunden gehalten werden dürfen. Diese Regelung bietet den Betrieben die notwendige Flexibilität, sich auf neue Anforderungen einzustellen. Es gibt umfassende Förderprogramme, zum Beispiel das Agrarinvestitionsförderprogramm oder das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft, mit denen Landwirte gezielt unterstützt werden. Allein in den Jahren 2018 bis 2023 wurden dafür über 37 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt. Die SPD hat bereits konkrete Vorschläge gemacht, die darauf abzielen, den betroffenen Landwirten nicht nur finanzielle Unterstützung zu gewähren, sondern auch den Wissenstransfer zu modernen Haltungsformen zu fördern. Mit einer Kombination aus Förderung, Beratung und klarer Perspektive können wir gemeinsam eine Zukunft gestalten, die sowohl den Landwirten als auch dem Tierwohl gerecht wird. Deshalb lehnen wir den Dringlichkeitsantrag der AfD ab. (Beifall bei der SPD)