Paul Knoblach

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN wird dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass es der AfD bei diesem Antrag wie auch bei vielen anderen nicht wirklich um Sachpolitik und auch hier nicht um eine Evaluierung der Düngeverordnung geht, sondern um den Versuch, sich kurz vor einer Wahl noch einmal bei den wichtigen Menschen in der Landwirtschaft beliebt zu machen. Tatsache ist, diese Düngeverordnung wurde nicht ohne Grund geschaffen, sondern sie erfüllt einen wichtigen Zweck. Es geht um nicht weniger als um den Schutz des Grundwassers. Eine weitere Tatsache ist, dass die Belastung des Grundwassers in Bayern an manchen Orten leider immer noch zu hoch ist. Das liegt nun einmal in erster Linie daran, dass Düngemittel nicht ordnungsgemäß und doch in zu hoher Menge ausgebracht wurden. Dabei möchte ich aber auch festhalten, dass das Bewusstsein für diese Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben in den letzten Jahren sehr gestiegen ist. Es gibt Verbesserungen, aber diese reichen noch nicht aus; da ist noch Luft nach oben. (Beifall bei den GRÜNEN) Sauberes Grundwasser ist nun einmal das wichtigste Lebensmittel, das wir haben. Wir können nicht darauf verzichten. Deshalb wollen und können wir auch nicht darauf verzichten, mit entsprechendem Handwerkszeug die Werte zu überwachen und mit der Düngeverordnung dafür zu sorgen, dass mit Düngemitteln verantwortungsbewusst umgegangen wird. Diese Regeln gelten übrigens nicht nur in Bayern, sondern in allen Bundesländern und in allen EU-Nachbarländern. Die AfD fordert jetzt eine Studie, die untersuchen soll, wo die Schäden dieser Verordnung für die Landwirtschaft liegen und wie hoch sie sind. Für mich und ebenso für meine Fraktion steht fest, dass wir uns das Geld für eine solche Studie sparen können; denn dass unser Grundwasser mancherorts deutlich stärker belastet ist, als es uns recht sein kann, wurde von neutralen Expertinnen und Experten festgestellt. Über von der Wissenschaft festgesetzte Grenzwerte müssen wir wirklich keine Studien mehr veranlassen. Das Verursacherprinzip überprüfen zu lassen, macht ebenfalls keinen Sinn; denn die Messstellen, von denen es jetzt endlich auch eine wesentlich höhere Zahl gibt, sprechen eine deutliche Sprache. Diese Ansicht teilt mittlerweile auch der Bayerische Bauernverband. Die AfD stellt die Forderung auf, die wirtschaftlichen Schäden zu errechnen, die den bäuerlichen Betrieben durch die Auflagen der Verordnung entstehen. Hier kann ich nur klarstellen, dass Landwirtschaft langfristig denkt. Bei mir, in meiner Familie sind das schlappe 400 Jahre. Gerade die Landwirtinnen und Landwirte brauchen sauberes Wasser und gesunde Böden; denn diese beiden Faktoren sind unverzichtbar und tragen dazu bei, dass es in ausreichender Menge gesunde Nahrungsmittel gibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn die AfD jetzt behauptet, dass die Düngeverordnung – ich zitiere – Landwirte zu Unrecht als Umweltverschmutzer stigmatisiert, dann ist das eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Jeder bäuerliche Betrieb, der die Grenzwerte einhält – und das sind wirklich sehr viele –, leistet einen großen Beitrag zum Schutz unseres Wassers und unserer Umwelt. Alle diese Betriebe haben bei uns GRÜNEN höchste Anerkennung. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt noch – das ist offenbar an Ihnen, der AfD, vorbeigegangen –, dass Pflanzenzucht- und Landwirtschaftsberatungen seit Jahren ihre Düngeempfehlungen senken. Dennoch sind die Erträge, wie schon von der Kollegin ausgeführt, sogar gestiegen. Das wissen alle außerhalb des rechten bis rechtsextremen Spektrums. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)