Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wir stimmen, wie bekannt gegeben, in namentlicher Form ab. Die Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 21:01 bis 21:04 Uhr) Hatten Sie alle die Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben? – Dies scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Bis dahin unterbreche ich kurz. (Unterbrechung von 21:04 bis 21:06 Uhr) Wir nehmen die Sitzung wieder auf, und ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!", Drucksache 19/3489, haben 23 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt, und wir sind am Ende der Tagesordnung. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. (Schluss: 21:06 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Anlage 2 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Anlage 3 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Anlage 4 zum Protokoll 19/39 Protokoll 19/39 Protokoll 19/39