Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Ebner, wenn ich jetzt hier so Wahlkampf machen würde, wie Sie das hier gemacht haben, dann hätte ich vielleicht gesagt: Uns hat Prof. Dr. Fuest, der Ifo-Präsident, auf unserer Klausur gesagt, dass es schon ab 2018 abwärts ging. Da war der Amtsantritt von Söder. Man könnte jetzt auch sagen, dass das die Ursache für die Misere ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): War er mal Kanzler?) – Nein, aber in Bayern ging es ab da abwärts. Insofern ist er natürlich schon irgendwie mitverantwortlich. Ich würde das natürlich nie so sagen, weil das Populismus ist. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber Sie haben es trotzdem gesagt!) Ich bin der Meinung, es geht hier auch um Ablenkung; denn das, was wir hier sehen, ist: Auch in Bayern wird das Geld knapp. Statt sich zu überlegen, wie man es stattdessen macht, kürzt man jetzt bei der Forschung. Ich finde, das ist nicht redlich an dieser Stelle. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Bayern steht am Scheideweg. Die wirtschaftliche Transformation hin zu mehr Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft ist nicht nur eine Herausforderung. Es kann auch eine historische Chance sein. Doch die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Gestalten wir diese aktiv strategisch, oder riskieren wir langfristig Verluste durch kurzfristige Denkweise? Nicht jede Unterstützungsmaßnahme, die sich das auf die Fahnen schreibt, ist auch per se ein gutes Instrument. Das gilt auch für diesen Gesetzentwurf zur Bayerischen Forschungsstiftung. Dass wir den Unternehmen unter die Arme greifen, um die Kosten zu stemmen, die die Transformation bereithält, ist grundsätzlich richtig. Wir hatten auch als Fraktion der GRÜNEN selbst schon mal einen Transformationsfonds in diesem Hohen Haus beantragt. Damals hat der noch keine Mehrheit hier gefunden. Insofern ist es erst mal grundsätzlich schön, dass es jetzt ein Einsehen in dieser Sache gibt. Aber auf dem Papier sieht man einfach, dass es eigentlich darum geht, das erst mal aus dem Haushalt rauszuhalten. Auf dem Papier wird es so sein. Im Haushalt ist das wunderbar, weil man nirgendwo einsparen muss. Aber letztlich ist das, was wir heute hier sehen, wie ein billiger Trick von einem Magier, der uns weismachen will, wenn er das Kaninchen aus dem Hut zaubert, dann kommt das aus dem Nichts und nicht irgendwoher. Ganz klar ist: Die Mittel der Forschungsstiftung werden durch den Verbrauch des Kapitalstocks jedes Jahr geringer. Ob die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt dann auch wirklich jährlich entsprechend steigen, ist bislang komplett offen. Das geht ganz klar auf Kosten der Forschungsförderung in Bayern, und das werden wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Schlussendlich bedeutet das, dass Stand heute 2035 für Forschungsprojekte nur noch die 9,5 Millionen Euro aus dem Einzelplan 13 zur Verfügung stünden. Aber wir sehen doch alle, dass weiterhin Forschungsprojekte unterstützt und weiterfinanziert werden müssen. Die Frage ist einfach komplett offen. Ab 2035 ist auch die entscheidende Phase, um unser gemeinsames Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Aber Bayern hat diese Mittel dann verbraucht und nichts mehr zur Verfügung, womit es weitergehen soll. Das ist aus meiner Sicht Söder-Politik in Reinform: Heute großzügig ausgeben und morgen die Verantwortung auf die zukünftigen Abgeordneten abwälzen. (Beifall bei den GRÜNEN) In der Begründung steht klar: "Der jährliche Zuschuss aus dem Staatshaushalt bleibt künftigen Haushaltsverhandlungen […] vorbehalten." Das steht oft drin, und das bedeutet natürlich: Man macht sich einen schlanken Fuß; denn dann ist einfach der zukünftige Landtag schuld, wenn nichts mehr da ist. Insofern machen wir hier tatsächlich eine Rechnung für zukünftige Generationen auf. Wie soll denn gesichert werden, dass in Zukunft wirklich ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ohne diese Last in die Zukunft zu verschieben? Zwei zentrale Fragen sind aus meiner Sicht ungeklärt: Wird das Grundstockvermögen in Bayern durch den Gesetzentwurf reduziert? Was bedeutet der Entwurf für das Heimfallrecht? Beides sind Themen, die im Dunkeln bleiben. Das ist aus unserer Sicht in der nächsten Phase unbedingt noch zu klären. Wir sind ja heute in der Ersten Lesung. Auch die Mittelhöhe und die geplante Evaluation sind noch nicht geklärt. Das ähnelt sehr dem Thema des Automobilfonds von 2019. Dafür waren auch 120 Millionen Euro geplant, die an die Unternehmen fließen sollten. Eine Bewertung der Wirksamkeit steht bis heute aus, und der Bericht, den wir dazu beantragt haben, steht auch immer noch aus. Es bleibt also einfach die Frage: Ist die Forschungsstiftung wirklich das Konstrukt, das wir hier nutzen sollten? Man kann darüber diskutieren, ob diese Forschungsstiftung in der Form überhaupt so sinnvoll war. Denn wir haben gesehen, dass man in der Vergangenheit nie ganz mit den Erträgen ausgekommen ist. Man musste immer aus dem Haushalt zuschießen. Insofern halten wir es grundsätzlich für sinnvoll, über die Zukunft der Forschungsstiftung nachzudenken. Aber der Gesetzentwurf ist uns zu vage. Er lässt ganz viele Fragen offen. Es fehlt auch an einer echten Zukunftsentscheidung. Aber wie gesagt, wir sind in der Ersten Lesung. Ich fordere Sie auf, dass wir da vielleicht noch ein bisschen nachbessern; gerade an diesen zwei offenen Punkten, die ich erwähnt habe. Ich glaube, wir brauchen wirksame Maßnahmen. Unsere Unternehmen brauchen diese Unterstützung, und sie sollte dahin gehen, wo das Geld am meisten gebraucht wird. Aber auch unsere Forschungsprojekte brauchen bestmögliche Strukturen; denn Forschung und Entwicklung sind für unseren Standort einfach sehr wichtig. Sie sind unsere Stärke und halten Bayern auch langfristig stark. Insofern freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. (Beifall bei den GRÜNEN)