Stefan Ebner

Geschätzte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Zuschauertribüne! So einen Schmarrn, den wir uns gerade eben haben anhören müssen, hört man selten hier in diesem Plenum. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Leider zu oft! – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wenn Sie die zielgerichtete Förderung unserer heimischen Unternehmen, unserer bayerischen Unternehmen als grünes Gespenst abtun, dann weiß hoffentlich spätestens nach dieser Rede jeder Unternehmer, was er zu erwarten hat, wenn die AfD gewählt werden würde. (Beifall der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie haben heute die hässliche Fratze der Wirtschaftsfeindlichkeit der AfD gezeigt! Schämen Sie sich mit dieser Rede! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Und, Herr Lipp, bestellen Sie sich ein Buch zur Nachhilfe in Volkswirtschaftslehre. Bestellen Sie Robert Habeck auch gleich eines mit; ihm können Sie die Hand reichen. (Zuruf von der AfD) Sie haben heute bewiesen, dass Sie von Wirtschaftspolitik nichts verstehen und dafür hoffentlich niemals, egal wo in diesem Land, eine Verantwortung bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Zum Thema: Meine Damen und Herren, wir reden heute darüber, wie wir Bayern bestmöglich aufstellen, dass wir unsere Unternehmen unterstützen, und wir stehen in einer wirklich schwierigen Situation. Es gibt enorme Herausforderungen. Wir haben die längste Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, und wir sind gefangen in der Rezession, in der Scholz-Habeck-Rezession. Der IWF hat diese Woche seine Prognose noch einmal nach unten korrigiert: 0,1 % Wachstumsprognose. Wir sind das Schlusslicht. Alle anderen Industrienationen überholen uns. Das ist das katastrophale Werk – das muss man an dieser Stelle sagen – eines Kanzlers, der nicht so recht will, und eines Wirtschaftsministers, der nicht so recht kann, meine Damen und Herren. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist reiner Wahlkampf! Die Zahlen sind seit 2018; das ist so!) Wir in Bayern sind stark, aber wir können uns auch von diesem negativen Bundestrend nicht abkoppeln. Unser Land hat seit 2020 den Pfad des langfristigen Wachstums verlassen. Unsere Wirtschaft stagniert. Das Wirtschaftswachstum in Europa liegt bei 5 % über die letzten fünf Jahre. In den USA liegt es bei 12 %. In Deutschland liegt es über die letzten fünf Jahre bei 0,1 %. Wenn man das auf einen Hundertmeterlauf übertragen würde, dann würde das heißen: In der Zeit, in der Deutschland einen Meter gelaufen ist, sind die USA 120 m gelaufen, meine Damen und Herren. Unser Land verliert an Boden, es verliert den Anschluss, und wir werden im Vergleich zu anderen Ländern ärmer. Das kann man an allen möglichen Kennzahlen sehen: an der Arbeitsproduktivität, an den Reallöhnen, an den Exporten und am privaten Konsum. Was bedeutet dieses Nullwachstum für unser Land? Wenn jemand wächst, muss jemand schrumpfen – das heißt, verlagern, verkleinern, kündigen, dichtmachen –, und das ist die Bilanz der letzten Jahre. Da kann Robert Habeck nur froh sein, dass sein Ministergehalt nicht von den Zahlen abhängig ist, die er als Wirtschaftsminister produziert hat, (Zurufe von den GRÜNEN) weil er sonst bei Hubertus Heil um Bürgergeld fragen müsste. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Weitere Zurufe) Die bayerische Wirtschaft kann sich diesem Trend, diesen Zahlen nicht entziehen. Ich weiß, die Wahrheit ist unangenehm. (Zurufe von den GRÜNEN) – Ja, schreien Sie nicht so, sonst meint man, Sie seien in der Brunft! (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist ein reiner Wahlkampf! Reden wir zur Sache! – Weitere Zurufe) Also, auch die bayerische Wirtschaft kann sich diesem Trend nicht ganz entziehen, und wir stehen vor großen Herausforderungen, den vier großen Herausforderungen Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und Deglobalisierung. Diese vier großen Trends erfordern eine massive Transformation unserer Unternehmen. Warum? – Diese Trends sind dauerhaft, sie werden sich langfristig auf unsere Wirtschaft auswirken, und diese Megatrends sind disruptiv, weil Bestehendes, weil Bekanntes Neuem weichen wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat erst vor wenigen Wochen eine Umfrage veröffentlicht, aus der klar wird, dass 93 % der Unternehmen mindestens von einem dieser vier Megatrends betroffen sind. Daher müssen wir uns als Politiker hier in Bayern die eine zentrale, aber zugleich sehr große Frage stellen: Wie können wir in Bayern Wirtschaftspolitik gestalten, damit die Transformation unserer heimischen Unternehmen gelingt? Entscheidend für diese Transformation sind Bildung und Weiterbildung, dass mehr Menschen im Arbeitsmarkt sind, dass wir die Erwerbsbeteiligung steigern, dass wir die Teilzeitquote senken, dass wir massive Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung sehen, dass wir Start-ups bestmöglich fördern. Ganz entscheidend ist auch: Wir brauchen Innovationen in allen Bereichen, meine Damen und Herren. (Zuruf bei der AfD) Als Staat müssen wir zielgerichtet, effizient und strategisch sinnvoll unterstützen. Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung im Juni des letzten Jahres drei wichtige Maßnahmen vorgestellt, die vor allem die bisherigen Finanzinstrumente ausbauen. Erstens: Die LfA Förderbank wird zu einer Bayern-KfW ausgeweitet. Zweitens: Es gibt mehr Geld für Start-ups von bis zu 50 Millionen Euro Direktinvestments damit man auch größere Investitionen stemmen kann. Drittens: Die gesamte Wirtschaft und auch bestehende Unternehmen werden mit einem neuen Transformationsfonds bei den großen Transformationsprozessen unterstützt. Meine Damen und Herren, das ist Industriepolitik, das ist Wirtschaftspolitik pur, und das ist auch Landespolitik pur. Wir wollen eben nicht nur einfach mal da, mal dort Subventionen verteilen. Wir wollen nicht nur mal hier und mal dort Einzelmaßnahmen verteilen. Es braucht eine umfassende Strategie mit vernetzten Maßnahmen, damit wir den Unternehmen in Bayern in allen Regionen eine neue Stufe der Wettbewerbsfähigkeit zugänglich machen. Das ist der Unterschied zur Bundesregierung. Das ist der Unterschied zu Habeck. Die Ideen dieses Mannes sind – lassen Sie mich es einmal so ausdrücken, um das Wort "dumm" zu vermeiden – abenteuerlich. Jetzt will er Sozialabgaben auf Zinsen und Dividenden erheben. Er will an das Geld der Sparer heran, die das schon alles versteuert haben. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Und das alles in einer Zeit, in der man, wenn man nach Amerika blickt, wirklich eine Wirtschaftspolitik von beeindruckender Wucht verfolgen kann. Da frage ich mich: Ist das ernsthaft die Antwort von Robert Habeck, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda des grünen Kanzlerkandidaten? (Zuruf von den GRÜNEN) Ich kann bei aller Wertschätzung für Kreativität und Fantasie nur sagen: Die Menschen in diesem Land brauchen eine fundierte Wirtschaftspolitik und keine Gruselstunde, meine Damen und Herren! (Beifall der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Helfen Sie dem Herrn! Er kann es offensichtlich nicht, und er weiß es nicht. Helfen Sie ihm! (Johannes Becher (GRÜNE): Zur Sache, Herr Kollege!) Zur Sache – genau: Der bayerische Transformationsfonds wird direkt bayerische Unternehmen gezielt fördern. Der Staatssekretär hat es beschrieben: Der Kapitalstock wird verwendet. Mit diesen 350 Millionen Euro wird zielgerichtet unterstützt. Eine Ewigkeitsstiftung wird in eine Verbrauchsstiftung auf zehn Jahre umgewandelt. Das Wichtige ist: Man kann das Geld, weil es nicht linear abgeschmolzen wird, sofort verwenden, und das ist gut. Wichtig ist auch – das möchte ich unterstreichen – die tolle Arbeit in der Forschung, die die Bayerische Forschungsstiftung bisher geleistet hat. Ihr ist zu danken. Ich darf selbst im Stiftungsrat dabei sein. Es ist eine tolle Einrichtung, eine tolle Institution, eine tolle Stiftung, die ihre Tätigkeit auch weiter fortführen wird. Das Entscheidende ist, dass es schnell und unbürokratisch geht. Dafür werden die Stiftung und der Fonds entsprechend aufgestellt, damit wir künftig verbesserte Produkte und Produktionsverfahren fördern können, damit wir Prozess- und Organisationsinnovationen besser fördern können, und damit wir auch ressourcenschonende Verfahren besser fördern können. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit von großem wirtschaftlichen Veränderungsdruck, von Unsicherheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen im Handlungsspielraum des Freistaates Bayern schaffen, um wieder Vertrauen herzustellen. Die Unsicherheit in Deutschland ist in den letzten Jahren um den Faktor 5 gestiegen. Wir als Freistaat Bayern leisten unseren Teil, um das Vertrauen wieder ein Stück weit herzustellen. Der Transformationsfonds ist ein Teil davon, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)