Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss konstatieren: Der Versuch der CSU und auch der FREIEN WÄHLER, hier kurz vor der Wahl noch etwas für die Sparer tun zu wollen und gleich noch gegen den Kanzlerkandidaten Habeck auszuteilen, ist tatsächlich doch ein recht durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Was ist passiert? – Der einzige ehrliche Kanzlerkandidat Robert Habeck (Lachen bei der AfD) macht einen guten Vorschlag, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten: Wie wäre es, wenn nicht nur die Kassiererin, der Klempner oder die Krankenschwester mit ihren Lohnnebenkosten die Sozialkassen stabilisieren, wo es in den nächsten Jahren übrigens massive Bedarfe gibt, sondern auch Reiche, die nur noch ihr Geld arbeiten lassen? Die breite Masse der Bevölkerung wird mit einem ordentlichen Freibetrag geschützt; der Rest ist dann bösartige Stimmungsmache auf Bildzeitungsniveau. Der Bedarf in den Sozialkassen zur Stabilisierung der Beiträge ist aus unserer Sicht auch riesig. 16 Jahre Schlafwagen-Merkel-Ära haben in der Sache des demografischen Wandels relativ wenig abgepuffert. Ganz im Gegenteil: Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Krankenkassen noch schnell geplündert. Bloß keine Beitragserhöhung vor der Wahl! Deswegen wurden die Rücklagen abgeschmolzen. Das nennen die Fachleute dann – Zitat – "Beschiss". So hat es der Vorsitzende, der Chef der größten Krankenkasse in Deutschland, der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erst vor Kurzem genannt. Das war Ihre Politik: Bloß keine wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Sozialbeiträge, stattdessen diesen Beschiss bei der Rücklage. Scheinbar wollen Sie auch in diesem Wahlkampf so weitermachen. Für die milliardenschweren Versprechungen, vor allem aber für die Steuersenkungen für die reichste Hälfte, vor allem für die ganz Reichen in unserem Land, haben Sie keine Deckungsvorschläge vorgelegt. Aber bei der CSU darf es natürlich noch mehr Wahlkampf sein. Sie wollen auch noch bei den Renten erhöhen. Wie stark sollen dann die Rentenbeiträge steigen, um Ihre Rentenversprechen zu finanzieren? Aber wir kennen die Masche: Kein Deckungsvorschlag, lieber noch was neu ins Schaufenster gestellt. Der nächste Beschiss ist an der Stelle wahrscheinlich vorprogrammiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber ich komme gerne noch einmal zum Sparen. Da muss ich bei dem Antrag doch feststellen, dass Sie es nicht schaffen, auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag in Ihrem Antragstext zu nennen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie eigene Fehler anerkennen müssen. Ich erinnere nur kurz: Der Sparerfreibetrag wurde 2006 von der ersten Merkel-GroKo und damit auch mit den Stimmen der CSU fast halbiert, auf 750 Euro. Erst die Ampel hat diesen Sparerfreibetrag für die breite Masse in unserem Land, für die kleinen Leute, wieder auf 1.000 Euro erhöht. Gut so. Die CSU sollte sich bei den Sparern in Deutschland für das, was sie damals getan hat, eigentlich entschuldigen. (Beifall bei den GRÜNEN) In Ihren 16 Jahren Regierungszeit haben Sie für die Sparer wenig erreicht und obendrein damals noch den Freibetrag fast halbiert. Das ist ganz, ganz dünn. Für uns ist dieser Antrag ein Wahlkampfmanöver. Sie können uns hier keine konkreten Maßnahmen nennen. Auch bei der finanziellen Bildung können Sie uns nichts nennen. Machen Sie erst mal Ihre Arbeit, bringen Sie konkrete Vorschläge. Bis dahin lehnen wir diesen Antrag definitiv ab. (Beifall bei den GRÜNEN)