Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Stümpfig, als Erstes darf ich Ihnen brandwarm übermitteln: Hubert Aiwanger ist heute im Haus. Er ist in Gesprächen und wird später auch noch auf der Regierungsbank sitzen. Gerade haben Sie ihm vorgeworfen, er halte sich wieder in einem Bierzelt auf. Vielleicht ist den GRÜNEN nicht klar, dass es im Winter keine Bierzelte gibt. Diese Unterstellungen können Sie sich sparen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Punkt ist: Wenn Sie ganz aktuell so auf den bayerischen Wirtschaftsminister losgehen, muss man doch wieder über den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Küchentischmeister, sprechen, der jetzt sogar über rückwirkende Einspeisungsvergütungen für PV- und Windkraftanlagen nachdenkt. Das ist total verwerflich. Das ist der Horror, ein Graus für jeden potenziellen Investor in die erneuerbaren Energien und auch für jede Bürgerin und jeden Bürger, die Geld in erneuerbare Energien investieren möchten. Das muss ich Ihnen wirklich sehr nahelegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Dritten stimmt es einfach nicht, dass wir in Bayern so weit hintendran wären. Wir in Bayern sind in vielen Bereichen führend. (Volkmar Halbleib (SPD): In vielen Bereichen nicht! – Martin Stümpfig (GRÜNE): Beim Sprücheklopfen vielleicht!) – Ja, nur sind wir nicht bei den GRÜNEN. Sie dürfen nicht von sich auf mich und auf uns schließen. Dieser Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren, ist ausgezeichnet. Dieses Gesetz wird die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die erneuerbaren Energien bedeutend stärken. Ich bin Praktiker. Ich war bis zu meinem Einzug in den Bayerischen Landtag täglich mit den erneuerbaren Energien befasst. Überall, wo ein Windrad steht und die Bürger durch eine Bürgergenossenschaft, oder wie auch immer, beteiligt sind, ist die Akzeptanz gegeben. Nach kürzester Zeit haben sich die Widerstände erledigt. Die Bürgerinnen und Bürger sind froh darüber. Im Übrigen bringen Sie, Herr Stümpfig, wieder Altötting, das bayerische Chemiedreieck und die Windkraftanlagen ins Spiel. Damit ignorieren Sie aber die folgenden Bürgerentscheide, die dank des Einsatzes von Hubert Aiwanger (Zuruf: Wo ist der überhaupt?) alle positiv ausgegangen sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich komme zurück zum Thema und zum Gesetzentwurf: Bei einer durchschnittlichen Fünf-Megawatt-Windkraftanlage beläuft sich die Beteiligung für die Kommune auf ungefähr 30.000 Euro im Jahr. Bei einer Fünf-Megawatt-PV-Anlage sind es circa 15.000 Euro. Ich möchte sagen: Das ist doch eine erhebliche Summe. Wenn man dann genau in den Gesetzentwurf schaut, stellt man fest: Die Bandbreite, wie die Gemeinde diese Geldsummen verwenden darf, ist doch breiter und nicht so verengt, wie Sie das betont haben. Wir geben die nötigen Freiheiten. Dass man mit dem Geld nicht vogelwild alles machen kann, ist selbsterklärend. Man möchte mit diesen Geldern die Energiewende sponsern, unterstützen und anschieben. Die Staatsregierung bekennt sich zum Ausstieg aus der fossilen Stromversorgung. Mit dem heutigen Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, der Stärkung unserer bayerischen Heimatenergien. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Wiedereinstieg in die Atomkraft sagen: Liebe Partei ganz rechts außen, wer den gestern veröffentlichten Bericht des französischen Rechnungshofes lesen kann, ist klar im Vorteil. Das sind katastrophale Zahlen zum Neubau und Erhalt der französischen Atomkraftwerke. Die Zahl der englischen Atomkraftwerke ist der Horror: Vervielfachung der Baukosten, Vervielfachung der Unterhaltskosten. Wenn man die Atomkraft als Ganzes betrachtet, dann ist die Atomkraft (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) nicht konkurrenzfähig gegenüber den erneuerbaren Energien. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Wenn die AfD den Widereinstieg in die Atomkraft fordert, dann machen Sie bitte Nägel mit Köpfen: (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich sehe dort meinen Kollegen aus dem Landkreis Rosenheim. In Marienberg steht ein Umspannwerk, weil da in den Achtziger- und Neunzigerjahren ein Atomkraftwerk geplant war. (Unruhe) Bitte, lieber Kollege aus dem Landkreis Rosenheim, stelle einen Antrag, dass hier so schnell wie möglich ein neues Atomkraftwerk errichtet wird. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei. (Unruhe – Glocke der Präsidentin – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)