Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr erneuerbare Energien, bessere Akzeptanz, gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen – das sind die Ziele. Aber davon ist die Staatsregierung meilenweit entfernt, und sie fällt auch im Ranking mit den anderen Bundesländern immer weiter zurück. Zum Thema Windkraft: Im letzten Jahr – Sie wissen es – wurden in Bayern gerade einmal 8 Windräder installiert. In Nordrhein-Westfalen waren es zum Beispiel 150. Der Aufholbedarf ist also gewaltig. Kein anderes Bundesland hängt so am Tropf anderer Bundesländer, anderer Länder. Wir mussten letztes Jahr in Bayern ein Drittel unseres Strombedarfs importieren. Deswegen brauchen wir endlich mehr erneuerbare Energien, speziell mehr Windkraft. Eine gute Beteiligung ist hier der Schlüssel für die Beschleunigung und für mehr Akzeptanz. Aber dieses Gesetz oder dieser Wurmfortsatz eines Gesetzes, den man irgendwo aus der Schublade gezogen hat, taugt dafür tatsächlich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Bürgerbeteiligung ist mehr als eine finanzielle Beteiligung und pauschale Zahlungen an die Kommunen. Staatssekretär Gotthardt hat nicht erklärt, wo denn der Anreiz ist. In § 23 steht die Beteiligungsvereinbarung von 0,3 Cent. Weshalb soll sich denn der Vorhabenträger mit der Gemeinde an einen Tisch setzen, wenn er in § 24 – ebenfalls für 0,3 Cent – die Möglichkeit hat, das Gleiche viel einfacher zu haben? Da muss er sich nicht mit der Kommune an einen Tisch setzen und sich mit irgendwelchen Beteiligungsformen rumschlagen. Da legt er einfach das Geld auf den Tisch und fertig. Weshalb soll er denn in die Beteiligungsvereinbarung gehen? Warum geben Sie den Kommunen überhaupt kein Handwerkszeug und keine Trumpfkarte mit, damit sich der Vorhabenträger an den Tisch setzt? Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie zwar eine Ausgleichsabgabe haben, aber er wird in keinem Fall dazu führen, dass Sie wirklich Beteiligungsvereinbarungen schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unseren GRÜNEN-Gesetzentwurf haben Sie im Herbst in Bausch und Bogen abgelehnt und die CSU und die FREIEN WÄHLER haben kritisiert, dass die Alternativen bei uns so unattraktiv wären. Natürlich sind die Alternativen bei uns so unattraktiv, weil wir wollen, dass sich der Vorhabenträger mit der Kommune an einen Tisch setzt. Das wollen wir. Bei Ihnen ist das vollkommen egal. Der Vorhabenträger legt das Geld auf den Tisch und dann kann er gehen. Das ist keine Bürgerbeteiligung. Sie degradieren Bürgerbeteiligung zum finanziellen Ablasshandel, und so schafft man definitiv keine Akzeptanz. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich frage mich immer wieder: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Bei Ihnen stehen die Kommunen wirklich mit leeren Händen da. Das Gesetz in dieser Fassung – ich sage in dieser Fassung, das ist heute erstmal der Entwurf – ist überflüssig. Ich gehe noch weiter: Er ist sogar schädlich, weil er, Kollegin Schack, viel Bürokratie schafft. Ich frage mich aber schon auch: Was will man denn von einem Wirtschaftsminister Aiwanger erwarten, der die Klimaziele komplett infrage stellt? – Heute ist er gar nicht da. Wahrscheinlich ist er wieder irgendwo auf Wahlkampftour. Liebe FREIE WÄHLER, unterstützen Sie Ihren Umweltminister. Das ist der einzige, der hier einmal aufsteht und sagt: Nein, wir reihen uns nicht bei der AfD ein, dass wir die Klimaziele komplett abschaffen wollen. Wir sind auch dafür da, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen können. – Das ist ein klarer Widerspruch zu Wirtschaftsminister Aiwanger. (Beifall bei den GRÜNEN) In der Verbändeanhörung zielte die Kritik ganz klar auf die Mittelverwendung. Ich habe Frau Kollegin Schack gefragt: Warum legen Sie der Kommune solche Fesseln an? – Die Kommune muss diese Einnahmen nämlich zweckgebunden verwenden. Die Kommunen wissen es doch besser. Warum kann man denn das Geld nicht einfach in ein Schwimmbad oder in eine zusätzliche Fachkraft eines Kindergartens stecken? – Das erlauben Sie in Artikel 24 Ihres Gesetzentwurfs nicht. Dann muss man wohl eine Tankstelle errichten. Warum machen Sie es so kompliziert? – Unser Appell ist: Vertrauen Sie den Kommunen – die wissen es besser als Sie – und lassen Sie diese Fesseln weg. Setzen Sie hier echte Bürgerbeteiligung um. Aus Altötting haben Sie anscheinend nichts gelernt. Dieser Wurmfortsatz eines Gesetzentwurfs, den Sie hier vorlegen, verbessert die Beteiligung definitiv nicht. Schreiben Sie von uns ab. Wir haben doch einen Super-Entwurf vorgelegt. Der ist weitaus besser als Ihr Gesetzentwurf. Hören Sie auf mit Ihrer Bevormundungspolitik und vertrauen Sie den Kommunen. Das ist unser großer Appell. Wir hoffen sehr, dass Sie auch einmal auf die Verbände hören, die eine massive Kritik an Ihrem Gesetzentwurf geäußert haben. Heute ist die Erste Lesung. Hoffen wir, dass noch etwas Besseres dabei herauskommt; denn in der Form ist der Gesetzentwurf wirklich überflüssig und sogar schädlich. (Beifall bei den GRÜNEN)