Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir fordern die Staatsregierung auf, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Belastung der bayerischen Landwirte in Bezug auf die seit 2017 bestehende Düngeverordnung zu ermitteln. Die derzeitige Düngeverordnung steht aus unserer Sicht zu Recht in der Kritik. Immer mehr Landwirte beklagen nicht nur die wirtschaftliche Belastung, sondern auch die langfristigen Schäden an ihren Flächen. Diese Verordnung, wie sie momentan existiert, verkennt die Realität vor Ort und ignoriert die Bedürfnisse unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Meine sehr verehrten Kollegen, es ist untragbar, dass wichtige Stimmen aus der Landwirtschaft bis heute ignoriert werden. Vor allem im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern ist die Düngeverordnung ein dauerhaftes Ärgernis. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Auch der Verbraucher bekommt die Auswirkungen der verschärften Düngeauflagen zu spüren; zum Beispiel die Preisexplosion bei Milchprodukten sowie die sinkende Qualität des Getreides. Für den Futterweizen bekommt der Erzeuger circa 50 Euro weniger pro Tonne als für Qualitätsweizen. Der Vorsitzende des Metro-Konzerns, Steffen Greubel, warnte vor Kurzem, dass die langfristige Verfügbarkeit von Lebensmitteln zu einer zentralen Aufgabe werde. Er äußerte sich wie folgt: "Die Frage, ob ausreichend Waren zur Verfügung stehen, wird Europa mehr beschäftigen als die Preisgestaltung." – Er sagt, die Produzenten müssten unterstützt werden, damit sie ihre Waren weiterhin ausreichend zur Verfügung haben. Greubel sagte weiter: "Die steigenden Kosten bei Butter sind eine direkte Folge sinkender Milchqualität." – Der Grund dafür ist klar: Weniger Rinder und ein schlechteres Futter – hervorgerufen durch geänderte Düngevorschriften, die zu einer Milch mit geringerem Fettgehalt führen. Wir, die AfD, halten es für dringend notwendig, dass die Staatsregierung hier aktiv wird. Es muss Folgendes geprüft werden: Erstens. Die wirtschaftlichen Schäden, die den Landwirten durch die Bewirtschaftungsauflagen entstanden sind. Zweitens. Die Neuüberprüfung des Verursacherprinzips im Hinblick auf die tatsächlichen Einträge der Landwirtschaft. Drittens. Die Auswirkungen der Einschränkungen auf die langfristige Flächenbewirtschaftung und die Evaluierung der Düngeverordnung. Um Qualitätsweizen zu erzeugen, muss ein Proteingehalt von mindestens 13 % erreicht werden. Dieser Wert ist nur zu erreichen, wenn der Landwirt die Pflanzen bedarfsgerecht ernährt und ausreichend Stickstoff zuführt. Dies ist mit der Düngeverordnung in vielen Fällen nicht mehr möglich. Die zollfreien Importe von Getreide aus der Ukraine sind ein weiteres Problem unserer Landwirte. Hier wird mit Substanzen gedüngt, die seit Jahrzehnten bei uns verboten sind. In einigen Fällen ist die Landwirtschaft nicht der Grund für das Auftreten von erhöhten Werten. Oft sind auch andere Verursacher verantwortlich, wie zum Beispiel nahe gelegene Mülldeponien oder alte, verschüttete Müllhalden. Wir wollen eine Neuüberprüfung des Verursacherprinzips. Die bisher erfassten Nitratdaten sind wenig aussagekräftig, da die Messstellen nicht repräsentativ aufgestellt sind. Unsere Nachbarländer waren hier schlauer. Überprüft werden muss auch, wie sich die überbürokratische und unverhältnismäßige Düngeverordnung langfristig auswirkt. Übrigens fehlt bislang immer noch ein umfassender Bericht, und sachlich betrachtet führt die derzeitige Gesetzgebung zu einer Stagnation. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirte wird untergraben, die Erträge sinken und die ökologische Nachhaltigkeit wird zerstört. Vor allem in Bayern wurden sehr viele rote Gebiete ausgewiesen. Nur durch eine konkrete Analyse können wir die Kosten der Düngeverordnung abwägen und ein System schaffen, das sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt gerecht wird. Dies sollte doch im Interesse aller sein, meine sehr verehrten Kollegen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)