Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 11. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Katrin Ebner-Steiner, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen! (Drs. 19/3489) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD)