Johannes Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute geht es um nichts Geringeres als die Freiheit der Bürger und den Schutz des Geldbeutels der hart arbeitenden Menschen in Bayern, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deswegen freue ich mich sehr, Ihnen heute unseren Gesetzentwurf zur Streichung des Artikels 44a zu Solaranlagen aus der Bayerischen Bauordnung vorstellen zu können. Was hier von der CSU und den FREIEN WÄHLERN als zukunftsweisende Klimapolitik verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine grüne Zwangspolitik, nur in neuem Gewand. Zu den elementaren Gründen, die sich in dem gesamten Paragrafen hier wiederfinden, gehört auch die Soll-Vorgabe unter Artikel 44a Absatz 4 der Bayerischen Bauordnung, die vorschreibt, dass bei Wohngebäuden eine Solardachpflicht umgesetzt werden soll. Dies ist ein Paradebeispiel für die Taktik der schwarz-orangenen Koalition. Man tut so, als gäbe es noch Spielräume, aber in Wirklichkeit ist es eine Einführung durch die Hintertür. Eine Soll-Vorschrift bedeutet nämlich nichts anderes als: Sie müssen, außer Sie können sich herauswinden. Das klingt nach Wahlfreiheit, ist aber ein Knebel. Wer entscheidet denn, was ein wichtiger Grund ist und warum man von dieser Pflicht abweichen kann? – Das sind keine Bürger, das sind Bürokraten, die sich auf technische Details und Richtlinien stützen, die für den Normalbürger absolut undurchsichtig sind. So wird der Staat zum allgegenwärtigen Überwacher Ihrer Bauvorhaben, und die Freiheit der Entscheidung selbst bleibt auf der Strecke. Außerdem täuschen Sie über die Tatsache hinweg, dass die EU-weite Solardachpflicht längst beschlossene Sache ist und seit letztem Jahr in der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festgelegt ist. Danach sollen bereits 2029 alle neuen Wohngebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden. Ein Grund für den Gesetzentwurf sind natürlich auch die entstehenden Kosten. Die Kosten für eine typische Solaranlage für eine Privatperson mit Speicher oder ohne Speicher variieren und reichen von 10.000 bis 30.000 Euro. Das ist für viele Bauherren natürlich eine hohe finanzielle Belastung. Auch kommen noch die Wartung und gegebenenfalls Reparaturen hinzu. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau spricht von 20 bis 30 % der bestehenden Dächer, die ungeeignet für eine Nachrüstung sind, die wiederum bis zu 50.000 Euro kosten würden. Ein weiterer Grund ist die Belastung für unsere Wirtschaft. Für Unternehmen und Gewerbebauten steigen die Baukosten laut der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft um 15 bis 20 %. Wofür das Ganze? – Für eine ideologiegetriebene Symbolpolitik. Wir müssen Sie wieder daran erinnern: Deutschland mit einem Anteil von 1,5 % am weltweiten CO -Ausstoß und Bayern, das noch einmal weit darunterliegt, werden nichts an Ihrem besprochenen Klimawandel ändern. Dies wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, und am Ende müssen dann der Bürger oder die Wirtschaft darunter leiden. (Beifall bei der AfD) Auch die bereits genannte Wirtschaft hat sich schon längst dagegen positioniert. Hans Maier vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen warnt davor, dass die Baukosten mit diesem Zwang explodieren werden. Dies bedeutet, am Ende zahlt es der Mieter, es bedeutet weniger Wohnraum und einen tiefen Griff in die Tasche. Dann haben wir Detlef Fischer vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft. Er erklärt, dass die Umsetzung durch diesen Zwang ohnehin nicht erfolgen kann, da die Fachkräfte hierfür fehlen. Wie will die Regierung dieses Problem also lösen? – Wir unterbreiten den Vorschlag der Streichung. Die CSU unter Söder und die FREIEN WÄHLER unter Aiwanger positionieren sich ja immer gerne als die bodenständigen Verteidiger bayerischer Werte, aber was ist denn bitte bayerisch daran, wenn die Menschen mit Zwangsmaßnahmen gegängelt werden, und was ist konservativ daran, den Mittelstand und die Industrie immer weiter mit neuen Auflagen zu belasten? Daher unser Vorschlag mit der Streichung, in unserem Gesetzentwurf schlicht und einfach begründet: Wir möchten Freiheit statt Zwang. Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, diesen Irrweg zu korrigieren. Wir möchten die Zwangspolitik beenden und den Menschen die Entscheidung wieder in die eigenen Hände zurückgeben. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns ein Signal setzen. Ich kann an dieser Stelle nur für unseren Gesetzentwurf werben. Wir möchten uns gegen grüne Zwangspolitik, gegen steigende Baukosten und auch gegen den – aus unserer Sicht – Verrat an bayerischen Werten einsetzen. Daher wäre es eine tolle Sache, wenn Sie unserem hier vorgeschlagenen Gesetzentwurf zustimmen würden. (Beifall bei der AfD)