Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einmal wieder einen klassischen populistischen Antrag der AfD. Er suggeriert, der Bayerische Landtag könne als Gesetzgeber einfach so mit einem Federstrich wegen des Besuchs eines Islamisten türkische Vereine und Organisationen verbieten. Ohnehin ist – das wissen Sie vielleicht, Sie sind im Innenausschuss – der Bund bzw. das Bundesministerium des Innern zuständig. Die AfD weiß genau, dass es so natürlich nicht geht; denn sonst wäre sie schon selbst längst verboten, Stichwort Martin Sellner und Björn Höcke. In dem AfD-Antrag wird auf einige Besuche eines Islamisten in verschiedenen türkischen Gemeinden abgestellt, die sich nach dessen Besuchen sogar von ihm und seinen Reden distanziert haben. Wie oft durften und dürfen seit Ihrer Gründung vor 10 Jahren, meine Damen und Herren, eigentlich Extremisten auf AfD-Veranstaltungen sprechen, ohne dass die AfD inzwischen verboten ist? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Zur Klarstellung: zwei Jahre zu viel. Wir dulden keinen Islamismus, und wir bekämpfen ihn mit allen rechtlichen Mitteln. Wir dulden überhaupt keinen Extremismus und sagen den Spaltern, Hetzern und Antisemiten den Kampf an. Das betrifft alle, ob rechts, links, Islamisten oder sonstige Verfassungsfeinde. Lieber Kollege Baumann, wir dulden auch nicht den Ausruf eines Kalifats. Aber im Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eben Regeln. Das weiß auch die AfD, die selbst davon profitiert. Ein Verbotsverfahren richtet sich genau nach dem geltenden Recht, und das ist auch gut so. Die AfD, meine Damen und Herren, soll bitte vor ihrer eigenen Türe kehren. Bekannte Extremisten in den eigenen Reihen können dort regelmäßig auftreten und völkische Reden halten wie etwa Björn Hocke. Dennoch reicht das nicht (Zuruf von der AfD: Höcke!) – er heißt Höcke, das weiß ich auch – für ein Verbot der ganzen AfD. Auch beim Thema ausländisch gesteuerte extremistische Organisationen – so steht es in Ihrem Antrag, davon habe ich wenig gehört – sollte die AfD zunächst einmal in ihren eigenen Reihen klar Schiff machen. Stichwort: Da war doch was mit Petr Bystron und Russland. (Widerspruch bei der AfD) Noch eine Nachhilfe für die AfD: Über Verbotsverfahren redet man nicht, schon gar nicht im Plenum, weil man die betroffenen Leute ja nicht warnen will. (Christoph Maier (AfD): Haben wir denn Aserbaidschan darin?) Die Kollegen aus dem Innenausschuss, die schön in meine Richtung lachen, wissen, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn wir hier öffentlich über Verbotsverfahren reden. Zuständig ist unser Verfassungsschutz, und hier wird auch gut gearbeitet. Er sammelt nach Recht und Gesetz Anhaltspunkte, die dann genügen müssen, um über ein Verbot zu sprechen. Bei DITIB und Millî Görüs – übrigens in Deutschland als Organisation inzwischen sogar rückläufig – reichen die Anhaltspunkte derzeit eben nicht aus. Daran ändert auch der Besuch eines Islamisten nichts. Aber selbstverständlich laufen im Hintergrund nach allen rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Beobachtungen. Das kann ich Ihnen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Allgemeinen sagen. Ich möchte auch hervorheben, dass sich die überwiegende Anzahl der Menschen mit islamischem Glauben von solchen Sachen distanziert und ihre Religion friedlich auslebt. An dieser Stelle sei auch einmal ein Lob an den Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, MdL Karl Straub, erlaubt, der eine hervorragende Arbeit für eine gelungene Integration in Bayern leistet, die, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, besser als in vielen anderen Bundesländern hier in Deutschland ist. Danke, Karl Straub! (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der schon einmal bei einer seiner Veranstaltungen dabei war, kann bestätigen, was ich jetzt sage: Karl Straub weist bei allen Veranstaltungen bei den Religionsgemeinschaften darauf hin, dass die Predigten auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu erfolgen haben, und das ist auch richtig so. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal zum Schluss: Wir dulden keinen Islamismus, und wir bekämpfen ihn mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Wir dulden überhaupt keinen Extremismus und sagen den Spaltern und Hetzern und auch den Antisemiten den Kampf an. Das betrifft, wie gesagt, alle, rechts, links, Islamisten und sonstige Verfassungsfeinde. Deswegen werden wir euren Antrag heute auch ablehnen. Ich will ganz zum Schluss meiner Ausführungen meine Bestürzung zum Ausdruck bringen. Die heutigen Vorfälle in Aschaffenburg sind schrecklich. Wir fühlen alle mit den Angehörigen. Diese Tat kann so nicht akzeptiert werden, sie muss aufgeklärt und auch strafrechtlich verfolgt werden. Aber es ist Masche der AfD, dies zu instrumentalisieren und hier populistisch das noch einmal in die Menge zu werfen. Das ist schäbig. Das tut mir wirklich leid. Ich habe keine anderen Worte dafür. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)