Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4606 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, das ist die CSU, das ist die AfD. Gegenstimmen! – Das sind die GRÜNEN. Enthaltungen! – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/4607 und 19/4608 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich für eine Gedenkminute, eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Sie alle haben bestimmt die Eilmeldungen verfolgt. Bayern trauert um ein 2-jähriges Mädchen und einen 41-jährigen Mann. Sie sind heute in Aschaffenburg einer grausamen Gewalttat zum Opfer gefallen. Drei weitere Verletzte, darunter ein weiteres Kleinkind, befinden sich zur Behandlung in der Klinik. Nach allem, was wir wissen, hat der Tatverdächtige eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser angegriffen. Der getötete Passant hat durch sein mutiges Einschreiten vermutlich weitere Opfer verhindern können. Das musste er mit dem Leben bezahlen. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und hat hier bei uns Schutz gesucht. Unabhängig davon, was wir noch über seinen psychischen Gesundheitszustand erfahren werden, steht fest: Es ist eine fürchterliche und sehr bittere Wendung. Staatsminister Joachim Herrmann und Staatsministerin Judith Gerlach sind vor Ort und haben der Öffentlichkeit bereits über die Lage und die aktuellen Erkenntnisse berichtet. Die Polizei wird in den kommenden Tagen und Wochen die Hintergründe sorgfältig klären müssen. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die geholfen haben. Ich danke der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. In diesen Stunden ist es für Bayern, finde ich, fürchterlich und schrecklich. Vorfälle wie diese machen uns, machen mich fassungslos. Sie sind von einer unmenschlichen Brutalität. Unsere Gedanken sind bei den Familien, ganz besonders auch bei den Eltern, und bei den Freunden. Wir hoffen auf eine baldige Genesung derer, die noch im Krankenhaus sind. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben; ich danke Ihnen. Es ist schwierig, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir haben aber leider noch einiges auf der Tagesordnung. Ich glaube, es war wichtig, dass wir hier ein Zeichen gesetzt haben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Eingabe Einwände gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Sheraton Hotels zu einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge EB.0327.19 Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat sich in seiner 16. Sitzung am 6. November 2024 mit der Eingabe befasst und beschlossen, diese gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und dem Petenten die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen. Die Berichterstattung erfolgt durch die Kollegin Gross von der SPD-Fraktion. Bitte schön.