Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Albert Füracker. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Fernab von Enten- und Gänsebrüsten und von sonstigen wichtigen Dingen nun zu den Kommunalfinanzen, die wir heute erneut diskutieren, die wir eigentlich bei der Haushaltseinbringung ausführlich diskutiert haben. Aber ich wiederhole das gerne, denn es ist in der Tat natürlich wahr – – (Claudia Köhler (GRÜNE): Das war doch euer eigener Antrag! Den Antrag habt doch ihr gestellt!) – Frau Köhler, Sie haben gesagt, Sie wollen hier kein Bierzelt haben. Dann halten Sie sich auch selber daran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, ja!) Ich stelle das gerne noch mal dar, weil das heute natürlich um den Aspekt erweitert ist, welche Kosten der Bund verursacht, bei denen dann erwartet wird, dass sie von Ländern und Freistaat bezahlt werden. Wir haben hier ein völlig reines Gewissen. Der Freistaat Bayern gibt in seinem Haushalt fast 30 % der gesamten Ausgaben auf unterschiedlichstem Wege an die Kommunen. Das ist so viel wie niemals zuvor. Wir hatten tatsächlich viele Dinge, wo wir durch Vorgaben des Bundes, durch falsche Politik überproportional belastet wurden. Ich nenne nur mal die Asyl- und Integrationskosten, einfach mal zum Zuhören: 2022 waren das in Bayern 1,97 Milliarden Euro. Vom Bund stammten 696 Millionen Euro. 2023 waren es schon 2,53 Milliarden Euro. Vom Bund stammten 595 Millionen Euro. 2024 waren es im Haushalt 2,7 Milliarden Euro. Vom Bund stammten rund 276 Millionen Euro. 2025 sind es im Haushalt 3 Milliarden Euro. Vom Bund kommt wieder nur ein Bruchteil. Frage: Ist die bayerische Politik schuld, dass die Asylpolitik in Deutschland so ist, wie sie ist, oder ist es der Bund? Hier ist schon einmal ein Beispiel, an dem man sieht, wie absurd die Vorwürfe sind, wir würden etwas nicht finanzieren. Der Bund verursacht, und wir sollen finanzieren. Anschubfinanzierungen für den Digitalpaket Schule. Wie lange haben wir streiten müssen? Da wird angeschoben, und dann kommt kein Geld mehr. Nicht umsonst haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – ich habe es mal rausgenommen – da waren auch die GRÜNEN- und die SPD-Regierungschefs der Länder dabei – in der MPK Folgendes beschlossen: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten den Bund, seine Kostenschätzung in den Gesetzgebungsverfahren auf eine valide und nachvollziehbare Grundlage zu stellen. Das ist ein Beschluss aller Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, egal wie sie regiert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja schon ein Wahnsinn, dass es solche Hinweise überhaupt braucht. Die Kostenlasten steigen unaufhörlich, und uns wird dann vorgeworfen, wir würden nicht die notwendigen Finanzen dafür aufbringen. Wärmeplanung: nur Startgeld. Wir haben das im Bundesrat abgelehnt, weil es lange viele Kosten verursachen wird. Es ist jetzt schon klar, dass das Geld nicht reicht. Der Höhepunkt ist nun dieser Untote, dieser Zombie der SPD: Kurz vor der Wahl wird jetzt die Welt gerettet durch die kommunale Altschuldenübernahme. Ja, meine Damen und Herren, für sehr wenige Länder: 31 Milliarden Euro Schulden sind in Deutschland davon betroffen, Kassenkredite, die in Bayern praktisch nicht vorhanden sind. Dafür will der Bund jetzt bis zu 15,5 Milliarden Euro Schulden übernehmen, und die anderen Bundesländer, die es betrifft, sollen auch noch mal 15,5 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Der Bund hat also offensichtlich viel Geld, um es den Kommunen zu geben. Der Bund sollte den Kommunen lieber Geld für neue Investitionen statt für alte Schulden geben, meine Damen und Herren. Das ist seine Aufgabe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dann werden hier gefordert: eine kommunale Milliarde, eine Baumilliarde, eine Automilliarde. Wie viele Milliarden wollen Sie denn noch? Ja, Gottlob, haben wir Rücklagen. Wissen Sie, warum wir die brauchen? – Weil durch das katastrophale Politikverhalten in Berlin die Steuerschätzungen in den nächsten Jahren im Vergleich zu den letzten zwei Jahren leider so negativ ausfallen werden, dass ich die gesamten Rücklagen, die ich jetzt habe, in den nächsten Jahren brauchen werde, um die Haushalte auszugleichen. Dafür brauchen wir die Rücklagen. Durch Ihre miserable Politik in Berlin brauchen wir in Bayern diese Rücklagen, weil die Steuereinnahmen nicht mehr fließen, die einmal erwartet waren. Das sind die Fakten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir haben in Bayern im Hochbau keinerlei Abfinanzierungsstaus. Die Kollegin Claudia Köhler schreit herum, dass wir Schulen und Kitas sanieren müssten. Es gibt allerdings keinen Abfinanzierungsstau im FAG. Für Krankenhäuser gibt es keinen Abfinanzierungsstau bei der Krankenhausinvestitionsförderung. Die Defizite bei den Krankenhäusern verursacht die Bundespolitik durch fehlende Einnahmen zur Abdeckung der Betriebskosten. Im kommunalen Finanzausgleich haben wir die Mittel in diesem Jahr um 609 Millionen Euro erhöht. Das ist ein Plus von 3,5 %. Das ist weit mehr, als der Haushalt steigt. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 9,2 %. Das ist weit mehr, als der Haushalt steigt. Die Verbundquote haben wir auf 13 % angehoben. Ich sage Ihnen noch etwas: Herrn Scheuenstuhl, der in seiner auffälligen Art hier hereinschreit, entgegne ich: Wissen Sie, wer die Ursachen für die Mehrkosten an den Landratsämtern im Wesentlichen schafft? – Es ist der Bund mit der Asylpolitik und den Sozialgesetzbüchern. Das sind die Dinge, die an den Landratsämtern explosionsartige Kostensteigerungen hervorrufen. Wie haben wir an den Landratsämtern darauf reagiert? – In den letzten zehn Jahren haben wir 1.200 neue Stellen geschaffen. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, von 2024 bis 2028 532,5 Stellen zu schaffen, die wir zusätzlich an die Landratsämter geben. Warum tun wir das? – Um Aufgaben, die vom Bund kommen, umzusetzen. Meine Damen und Herren, genau dieser Vorwurf entlarvt diese Behauptung, dass wir die Kommunen unterfinanzieren würden. Die Kosten verursacht der Bund. Dem Freistaat Bayern wirft man vor, wir würden die Kommunen unterfinanzieren. Meine Damen und Herren, das ist schon fast infam. Wenn man es nicht gewohnt wäre, würde man sich noch wundern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich nenne ein Letztes, weil das auch interessant ist und gerne weitererzählt wird: Die Finanzierungsdefizite der bayerischen Kommunen wären zu hoch. Woher kommt das im Wesentlichen? – Durch die riesig gestiegenen Kosten – das ist das eine. Das andere ist, dass bei den Defizitberechnungen die gesamten Ausgaben der Kommune mit angesetzt werden. Dazu zählen auch die Investitionsausgaben. In Bayern investieren die Gemeinden 23,4 % ihrer Haushalte. In den Flächenländern West sind dies durchschnittlich nur 16 % ihrer Haushalte. In Nordrhein-Westfalen sind dies 12,7 % ihrer Haushalte. Dies beläuft sich also auf nur die Hälfte im Vergleich zu Bayern. Würden die bayerischen Kommunen im Durchschnitt so viel investieren wie die Flächenländer West, hätten die bayerischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von einer Milliarde. Würden die bayerischen Kommunen nur so wenig investieren wie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, hätten die bayerischen Kommunen 2023 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro gehabt. Das ist die Wahrheit. Deswegen ist es eine völlig fehlgeleitete Behauptung und ein völlig fehlgeleiteter Vorwurf, der Freistaat Bayern würde seine Kommunen unterfinanzieren. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin froh, dass die kommunalen Spitzenverbände sich fairer und klüger verhalten, als dies die GRÜNEN mit ihrem Antrag tun. Ich kann nur eines sagen: Ja, Bayern ist kein Schlaraffenland und auch kein kommunales Schlaraffenland; aber wir halten uns an das Konnexitätsprinzip. Was wir in Bayern anschaffen, wird bezahlt. Ich kann nicht auch noch das bezahlen, was der Bund anschafft, meine Damen und Herren. Dann müsste der Bund das Geld auch gleich mitschicken. Sonst können wir dies auf die Dauer nicht machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, wenn wir für die bayerischen Kommunen noch mehr Geld brauchen, dann gibt es eine gute Möglichkeit, nämlich endlich den Finanzkraftausgleich zu verändern. Wir haben auch in diesem Jahr noch nicht die endgültig abgerechneten Zahlen. Es deutet aber alles darauf hin, dass sich der Betrag für Bayern wieder auf bis zu 10 Milliarden Euro summiert. Wenn ich dies rund um die Verfassungsklage zum Finanzausgleich vorbringe, wird mir vorgeworfen, wir wären unsolidarisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, der Freistaat Bayern war bis Anfang der Neunzigerjahre Empfänger im Finanzkraftausgleich. Wir haben bis dato 3,4 Milliarden Euro erhalten – nicht pro Jahr, sondern additiv. Mittlerweile zahlen wir allerdings fast 10 Milliarden Euro jährlich. Rund 117,7 Milliarden Euro hat der Freistaat Bayern insgesamt bereits gezahlt. Anstatt dass wir in Bayern einmal zusammenhalten und sagen, wir müssen das ändern, weil es unfair ist, dass unsere Finanzbelastung in dieser Hinsicht so hoch ist, müssen wir uns auch noch anhören, wir wären unsolidarisch. Der Vorwurf wird sogar noch öfter erhoben, nämlich auch beim Hochwasserschutz. Bayern zahlt in den Hochwasserfonds jedes Jahr deutlich über 30 Millionen Euro. Ich nenne das Stichwort Ahrtal. Es wird behauptet, es wäre in Bayern noch nicht klar, welches Ausmaß die Katastrophe hat. Im Ahrtal ist bis heute noch nicht abgerechnet worden. Wir haben einen Hochwasserfonds, in den wir bereits weit mehr als 100 Millionen Euro eingezahlt haben. Wenn es in Bayern ein Hochwasser gibt, kommt der Bundeskanzler, dann kommen der Bundeswirtschaftsminister und auch die Bundesinnenministerin. Sie schauen sich dann das Hochwasser an und kündigen Hilfe an. Hinterher muss ich als bayerischer Finanzminister mich aber verteidigen, wenn ich einfordere, dass die angekündigte Hilfe kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können überall mithelfen. Das ist doch ein Witz. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich danke für den Antrag der FREIEN WÄHLER und bitte um Zustimmung. Aus gutem Grund bitte ich um Ablehnung des Antrags der GRÜNEN. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)