Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Still, leise, heimlich und ziemlich intransparent ist jetzt in Bayern das Klimaziel 2040 abgeräumt worden. Dabei war dieses Thema Markus Söder einmal sehr wichtig. Im Jahr 2007, als CSU-Generalsekretär, hat er ein Verbrennerverbot gefordert. Ab 2020 sollten in Bayern nur noch E-Autos durch die Gegend fahren. Im Jahr 2011 wollte Herr Söder als Minister zurücktreten, wenn nicht aus der Atomkraft ausgestiegen wird. Im Jahr 2019 hat Herr Söder im Hofgarten einen Baum umarmt. Und jetzt diese Wende. Jetzt ist Klimaschutz nicht mehr in Mode. Markus Söder hat wieder einmal den Finger in den politischen Wind gehalten. Die Zeit des Bäumeumarmens ist bei ihm offensichtlich vorbei. Ich sage Ihnen den wahren Grund, warum wir bei entscheidenden Themen wie dem Windkraftausbau nicht zurechtkommen. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eine Ausrede und dient nur dazu, die politische Verantwortung abzuschieben und die Schuld anderen zuzuweisen. Warum wurden in Bayern die Ziele nicht erreicht? – Der eine Grund ist ganz klar die Windkraftblockade, mit der über Jahre hinweg der Ausbau der Windkraft in Bayern gebremst wurde. Daran tragen Markus Söder, Horst Seehofer und die CSU die Schuld. Hubert Aiwanger und die FREIEN WÄHLER haben die großen Stromleitungen verteufelt und ihnen die Zustimmung verweigert. Hubert Aiwanger hat sie "Monstertrassen" genannt. Herr Aiwanger ist jetzt mehr im Wahlkampf, als dass er sich um das Thema Energiewende kümmert. Markus Söder und Hubert Aiwanger verunsichern gemeinsam Unternehmen durch ständige Kurswechsel in ihrer Politik, wie ich das gerade beschrieben habe. Ich sage Ihnen: Als Fähnchen im Wind kann man keine Energie erzeugen. (Beifall bei der SPD) Dabei hat Bayern einen riesigen Startvorteil, nämlich die Wasserkraft. Pi mal Daumen stammen 15 % unserer Stromerzeugung in Bayern aus der Wasserkraft, weil wir die Alpen haben. Das hat nichts mit der CSU zu tun. Obwohl wir diesen großen Startvorteil gegenüber den anderen Bundesländern haben, räumen Sie verstohlen, intransparent und undemokratisch die Klimaziele ab. Verehrte Damen und Herren, die SPD vertritt dazu die Auffassung, dass das überhaupt nicht geht. Wir fordern stattdessen von Ihnen einen Aktionsplan, um das Klimaziel 2040 in Bayern zu erreichen, zum Beispiel durch eine entschlossene Förderung von sauberen Autos ohne Verbrennerverbot, wie es Markus Söder im Jahr 2007 gefordert hat, durch einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Windkraft in Bayern, durch eine Verfahrensbeschleunigung für Speicher und Stromleitungen, durch eine bessere Förderung der Geothermie und durch eine Förderung von Wärmepumpen, statt diese ideologisch und populistisch schlechtzureden und zu verteufeln. Jetzt geht es doch darum, anzupacken statt Klimaziele abzuräumen. Ich bin überzeugt, Bayern kann und soll das Klimaschutzziel 2040 schaffen. Wir wollen, dass unser Freistaat Vorreiter und Vorbild ist beim Ausbau von erneuerbarer, bezahlbarer Energie, bei bezahlbarem und sauberem Verkehr, bei klimafreundlicher Industrie – im Interesse unserer Kinder. Zum Schluss erlauben Sie mir noch ein Wort des Respekts für den Umweltminister: Lieber Thorsten Glauber, du setzt dich vehement für die Klimaziele in Bayern ein. Ich finde, dafür kann man nur Applaus spenden. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD)