Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 39. Vollversammlung. Nachdem das neue Jahr noch jung ist, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen von Herzen noch einmal alles Gute, Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für das Jahr 2025 wünschen und verbinde das mit einem großen Dank; denn für die morgige Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags gemeinsam mit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten in Dachau haben sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen angemeldet. Das ist sehr gut. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 80 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager ist die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten keinen Deut weniger wichtig geworden – ganz im Gegenteil. Unser Gedenken gilt den Opfern und ihren Familien und Hinterbliebenen. Das ist das Mindeste, was wir tun können. Wie man darauf reagiert, wie man es einordnet und wozu man es nutzt, zeigt mir, wo jemand steht – als Demokrat. Leider sind die Botschaften, die wir mit unserem Gedenken verbinden, nach wie vor oder wieder brandaktuell: Russlands Angriffskrieg in Europa, der Aufstieg von Autokratien, das antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 und seine fürchterlichen Folgen, der massive Israel- und Judenhass – auch hierzulande, das Erstarken extremistischer Kräfte, der spielerische Umgang mit Hass und Hetze, das leidenschaftliche Verbreiten von Verschwörungsmythen und Lügen, das Denken in Freund-Feind-Kategorien, das Ausspielen von Mehrheit gegen Minderheit, die Verachtung der parlamentarischen Demokratie und der unabhängigen Medien. Über allem steht die Idee, dass es Menschen gibt, die weniger wert sind als andere. 80 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das auch eine Befreiung war, erleben wir entgegen aller Bemühungen und Beteuerungen vielfach das Gegenteil von "Nie wieder!". Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Werte sind von innen und von außen bedroht. Nie war Geschichte so nah wie heute. Nie war das Erinnern so nötig. In diesem Bewusstsein gehen wir in den morgigen Tag. (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie zum Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Abgeordnete, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 20. Dezember ist im Alter von 74 Jahren Klaudia Martini verstorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1986 bis 1991 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Schwaben. Klaudia Martini arbeitete als Rechtsanwältin, als Richterin und im Landratsamt Neu-Ulm, wo sie von 1984 bis 1991 auch Stadt- und Kreisrätin war. Im Bayerischen Landtag war sie insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. 1991 schied sie aus und wurde die erste Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, bis sie im Jahr 2001 einen Vorstandsposten bei der Adam Opel AG übernahm. Seit 2004 praktizierte sie wieder als Rechtsanwältin. Sie kehrte zurück nach Bayern in die Kommunalpolitik. In ihrer neuen Wahlheimat Bad Wiessee wurde sie 2008 in den Gemeinderat gewählt. Sie war eine überzeugte Sozialpolitikerin, die eine klare Haltung schätzte und auch vertrat. Sie hat über Jahrzehnte in zwei Bundesländern politische Karriere gemacht, danach in der Wirtschaft. Sie hat sich schließlich nochmal 15 Jahre an der Graswurzel der Demokratie engagiert. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 5. Januar ist im Alter von 95 Jahren Andreas Stenglein verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1958 bis 1962 sowie von 1963 bis 1966 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberfranken. Er besuchte die Oberschule und wurde Rechnungsprüfer beim Arbeitsamt Bamberg. Von 1960 bis 1972 war er Mitglied des Kreistags von Bamberg, eine Zeit lang als Vorsitzender seiner Fraktion. Von 1966 bis 1972 war er Bürgermeister der früher selbstständigen Gemeinde Gaustadt, die inzwischen zu Bamberg gehört. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Mit seinen Publikationen und Leserbriefen brachte er sich bis zuletzt beherzt politisch und gesellschaftlich ein. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird auch ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie sich zum Gedenken an die Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Auf der anderen Seite haben sich über den Jahreswechsel und im neuen Jahr einige Kolleginnen und Kollegen über Geburtstage, auch runde Geburtstage, freuen dürfen. Am 29. Dezember konnte Kollege Stefan Meyer einen runden Geburtstag feiern. Am 31. Dezember hatte Kollege Ralf Stadler einen runden Geburtstag. Am 18. Januar durfte Kollege Jochen Kohler einen runden Geburtstag begehen. Heute haben wir gleich zwei Geburtstagskinder, die Geburtstag feiern dürfen: Die Kollegen Jürgen Eberwein – er hat noch eine Gnadenfrist bis zum runden Geburtstag – und Andreas Kaufmann, der mit 44 eine Schnapszahl feiert. – Herzlichen Glückwunsch unseren Geburtstagskindern, heute und nachträglich. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 11, der Antrag des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) betreffend "Sitzplatzkapazität in Zügen an Oktoberfest-Wochenenden erhöhen!" auf Drucksache 19/3508 auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt wurde. Der Aufruf erfolgt voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 8 und 12 namentliche Abstimmung beantragt hat. Konkret handelt es sich hierbei um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!" auf der Drucksache 19/3326 sowie um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" auf Drucksache 19/3489. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes (Drs. 19/4345) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Staatssekretär Tobias Gotthardt das Wort.