Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen den Gesetzentwurf positiv. Die Beratungen im Ausschuss und die Zweite Lesung werden ja noch folgen. Das grundsätzliche Anliegen, die Transformation hin zu Digitalisierung und Klimaneutralität zu fördern, erachten wir für sinnvoll. Es ist allerdings nicht ganz so, wie mein Vorredner Ebner und auch meine Vorrednerin Toso gesagt haben, dass viel getan werde. 350 Millionen Euro sind zwar eine ordentliche Summe, sie ist allerdings überschaubar. Es ist auch eine Sache kreativer Haushaltsführung, diese Summe zu finden. Bei der Bayerischen Forschungsstiftung hat man sie gefunden. Man hätte die Finanzierung aber auch aus anderer Quelle nehmen können. Ich will ein Beispiel nennen: 100 Millionen Euro sollen für die bayerische Automobilindustrie aufgebracht werden, die immerhin für 18 % aller Arbeitsplätze in Bayern verantwortlich ist. 100 Millionen Euro sind im Vergleich zur Vielzahl der Arbeitsplätze nicht besonders viel, um diese Industrie und die Arbeitsplätze wirklich zu sichern und sie sicher zu transformieren. Man muss bedenken, dass allein schon 15 Millionen Euro für die Reptilienauffangstation zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, bei der Summe ist Luft nach oben. Des Weiteren sollten Sie sich nicht so über die Bundesregierung erheben; denn sie hat in ihrem Klima- und Transformationsfonds viele Milliarden Euro eingestellt. Im Jahr 2023 waren 60 Milliarden Euro in diesem Fonds. Aktuell sind, glaube ich, noch 34 Milliarden Euro in diesem Fonds. Insofern mahne ich Zurückhaltung an. Die SPD wird diesen Prozess und diesen Gesetzentwurf aber kritisch begleiten. Es muss sichergestellt werden, dass auch Forschungsvorhaben weiter gefördert werden, die nicht unter den Titel "Transformation" fallen. Insofern gibt es im Ausschuss noch einiges zu diskutieren. Weil der Kollege Ebner Bundestagswahlkampf betrieben hat, was eigentlich nicht in dieses Hohe Haus gehört, sage ich zum Schluss: Wenn man etwas für die bayerische Wirtschaft und die Industrie tun will, dann können Sie Ihrerseits durchaus jetzt schon etwas tun, nämlich der Senkung der Strompreise im Deutschen Bundestag zustimmen. Es gibt keinen Grund, weshalb Sie die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer verweigern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Das wäre eine Maßnahme, um die Wirtschaft und die Transformation zu unterstützen. Es wäre auch eine Maßnahme, um die Kaufkraft für alle in Deutschland zu steigern, und nicht nur eine Maßnahme, um den Reichsten 10 % über Steuerreformpläne über 50 Milliarden Euro zu schenken. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): "Schenken"! – Sozialist!) Das ist soziale Spaltung. Das hilft nicht dem wirtschaftlichen Wohlstand aller. Wohlstand für alle ist anders und geht anders. So viel als mein Beitrag zum Wahlkampf, den Herr Ebner eingeläutet hatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das war eine marxistische Rede!)