Patrick Grossmann

Lieber Herr Kollege Harry Scheuenstuhl, ich war selber 16 Jahre als Bürgermeister in einer Gemeinde tätig. Es ist wirklich so: 90 % von diesen Bestellungen kommen von der Bundesregierung. Indem man einfach die Umsatzsteuerbeteiligung etwas anhebt, wenn man immer mehr Aufgaben überträgt, kann den Freistaat Bayern auch wieder mehr an die Kommunen ausschütten. Aber wer anschafft, der muss einfach auch bezahlen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Umsatzsteuer steigt doch jedes Jahr! – Claudia Köhler (GRÜNE): Vier Milliarden Euro sind in der Rücklage gebunkert!) Das ist in dem Fall der Bund und nicht der Freistaat Bayern.