Tobias Gotthardt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen; es sind aber ein paar Fragen offengeblieben, auf die ich antworten möchte. Ich habe herausgefiltert, welche Worte dem Wahlkampf dienten und welche dem Thema. Frau Kollegin Roswitha Toso hat völlig recht, wenn sie sagt, die Investitionen aus dem Betrag von 350 Millionen Euro würden mehrfach zurückgezahlt werden, weil das Geld eine tatsächliche Investitionsförderung ist. In diesem Bereich waren wir gesetzlich sehr eingeschränkt. Wir haben nun die Möglichkeit, Dinge zu unterstützen, wo investiert wird. Kollege Ebner, ich möchte unterstützen, was Sie gesagt haben. Wir geben der Forschungsstiftung durchaus keinen Todesstoß. (Sanne Kurz (GRÜNE): Ach nein?) – Nein! – Es ist kein Todesstoß. Wenn Sie mich ausreden lassen, dann sage ich Ihnen auch, warum. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Weil es – da bin ich bei Frau Kollegin Schuhknecht – tatsächlich eine Soforthilfe ist. Dafür nutzen wir verfügbares Geld. Wir greifen auf einen Kapitalstamm zurück, den wir zur Verfügung haben und den wir gut und schnell einsetzen können; denn wir wollen schnell und zielgenau helfen. Es liegt am Haushaltsgesetzgeber, zuzustimmen. Dabei schaue ich Sie alle an. Es liegt beim Haushaltsgesetzgeber, weiterhin dafür zu sorgen, dass es beide Stiftungen geben kann. Dieser Entscheidung können und wollen wir nicht vorgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass es weiterhin eine Notwendigkeit für beide Formen dieser Stiftung geben und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber auch so weise sein wird, diese Möglichkeiten zu behalten. Es ist also kein Todesstoß für die Forschungsstiftung. Kollege von Brunn, mir ist wichtig zu sagen: Natürlich hätte man es auch anders machen können. Es gibt oftmals tausend Möglichkeiten. Aber diese Möglichkeit, die der Ministerpräsident aufgezeigt hat und die wir jetzt umsetzen, ist tatsächlich rechtlich sicherer und im Doing schnell umsetzbar. Den Redebeiträgen der Kollegen der AfD will ich eigentlich gar nichts entgegnen, weil in ihnen wenig Inhalt transportiert wurde. Wenn Sie von der AfD das, was Sie gesagt haben, wirklich ernst meinen, dann merkt man, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was die Wirtschaft jetzt braucht. (Zurufe der Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) und Andreas Winhart (AfD)) Sie braucht eine Transformation. Sie braucht eine Investitionsförderung. Sie lechzt danach, dass wir das tun können. Wir wollen bereit sein, diese Hilfe, die die Wirtschaft von uns fordert, auch zu geben. Deswegen nehmen wir die Änderungen bei der Forschungsstiftung vor. Deswegen schaffen wir den Transformationsfonds. Deswegen verspreche ich an dieser Stelle: Der Fonds wird ein bayerischer Löwe, dessen Kraft hilft, Bayern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten voranzubringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)