Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ich war letztes Jahr zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses in der Bayerischen Staatskanzlei eingeladen. Ich habe mich dorthin auf den Weg gemacht. Es ging um das Thema "Zukunft der Finanzen im Freistaat Bayern". Ich habe mir überlegt, welchen Beitrag ich leisten kann. Nachdem ich das erste Mal offiziell in der Bayerischen Staatskanzlei eingeladen war, habe ich auch überlegt, was es wohl zum Essen geben wird. Ich habe mir gedacht: Vielleicht Gänsebrust? Drei, vier Gänge? – Nein, es gab eine Gulaschsuppe, einfach nur eine Gulaschsuppe. (Zuruf von der SPD) Somit war die Botschaft des Abends klar und auch die Botschaft für uns Finanzpolitiker, die wir zukünftig Verantwortung im Haushaltsausschuss tragen: Wir gehen härteren Zeiten entgegen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das sieht man an der Speisekarte in der Staatskanzlei!) Wir müssen auch mal Einsparmaßnahmen treffen, und wir müssen vor allem die richtigen Prioritäten setzen. Ich glaube, darin besteht oft der Dissens zwischen der aus CSU und FREIEN WÄHLERN geführten Landesregierung auf der einen Seite und der Bundesregierung, der scheidenden Ampelkoalition, auf der anderen Seite. Es geht darum, die richtigen Prioritäten zu setzen, wenn die Einnahmen aufgrund der Politik der Ampel-Regierung nicht mehr so sprudeln und die Ausgaben gleichzeitig steigen. Das zeigt sich an vielen Beispielen, und das zeigt sich eben auch daran, dass der Bund Entscheidungen trifft, mit denen wir hier im Freistaat Bayern alles andere als einverstanden sind. Das sieht man zum Beispiel an der Migrationspolitik (Zurufe von den GRÜNEN: Ach!) und an einer völlig verfehlten Sozialpolitik. In den letzten drei Jahren haben wir die Anreize für die irreguläre Migration so angehoben, dass sich alleine für den Freistaat Bayern die Kosten der Migration verdoppelt haben, von 1,5 Milliarden Euro auf über 3 Milliarden Euro. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das sind Ausgaben, die natürlich auch zulasten unserer Kommunen gehen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Da müssen wir ran. Es gibt viele andere gute Beispiele für steigende Kosten, vor allem im Sozialbereich. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Daraus folgt ein erhöhter Personalaufwand von 15 bis 20 %. Die Finanzierung durch den Bund ist gleich null. Das Bundesteilhabegesetz wurde beschlossen. Ja, es stimmt, das war noch in der Zeit der GroKo. Aber wir fordern seit Jahren eine Dynamisierung der ursprünglich bereitgestellten fünf Milliarden Euro des Bundes. Denn es ist ja so, dass die Kosten bei den Kommunen hier immer steigen und sie immer das gleiche Geld bekommen, um diese steigenden Aufgaben zu erfüllen. Für Unterhaltskosten in besonderen Wohnformen wurden von der aktuellen Bundesregierung auch Verbesserungen beschlossen. Aber die Kosten wurden wieder gedeckelt. Das sind die Beispiele, die Sie haben wollen und bei denen wir zusammen mit den FREIEN WÄHLERN zu Recht darauf hinweisen: Wer anschafft, muss auch bezahlen. Wer Entenbrust anschafft, muss auch Entenbrust bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Peinlich!) Deshalb fordern wir zu Recht die Bayerische Staatsregierung auf, im Bund dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Gesetze machen, die die Aufgaben auf die Kommunen übertragen, dafür zahlen. Das sind nun mal, liebe Kollegin Köhler, zu 90 % Aufgaben, die der Bund auf die Kommunen überträgt, und nicht Aufgaben, die der Freistaat Bayern überträgt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein!) Wir sorgen im kommunalen Finanzausgleich – der im Übrigen dieses Jahr wieder um über 600 Millionen Euro auf 12 Milliarden Euro erhöht wurde, genauso wie in den letzten Jahren ständig erhöht wurde – dafür, dass die Kommunen eine finanzielle Ausstattung für die Aufgaben bekommen. Aber so viel, wie der Bund an Aufgaben drauflegt, kann der Freistaat Bayern gar nicht an Finanzleistungen hinterherschieben. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb müssen wir eben auch an die richtige Priorisierung denken. Wir haben nichts dagegen, wenn man auch mal dazu kommt – und das ist auch eine Forderung an die neue Bundesregierung –, daran zu denken, Aufgaben wieder zu reduzieren, Gesetze zu vereinfachen oder zurückzunehmen, um sie besser finanzierbar zu machen. Deshalb gilt: Wer Entenbrust bestellt, der muss auch Entenbrust bezahlen. Aber ich kann nur sagen: An dem Abend hat es mir nach dem Essen an nichts gefehlt. Deshalb können wir auch mal Aufgaben reduzieren. Das steht uns gut zu Gesicht. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)