Alexander Hold
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die beiden Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Ich lasse nun zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4611 abstimmen, weil über ihn in einfacher Form abzustimmen ist. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/4602. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Diese findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:59 bis 16:02 Uhr) Nachdem hier schon einige Lichter aufleuchten, bitte ich Sie, nochmals zu überprüfen, ob Sie aus Versehen auf "Zwischenbemerkung" oder tatsächlich auf "Abstimmung" gedrückt haben. Herr Kollege Magerl, würden Sie bitte darauf achten, dass Sie nicht auf Zwischenbemerkung drücken? Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zur Stimmabgabe? – Das ist noch nicht der Fall. – Ich frage noch einmal: Hatten nunmehr alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Offensichtlich nicht. Gibt es jemanden, der gerne noch seine Stimme abgeben möchte? – Das scheint nunmehr nicht der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung hiermit beendet. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Islamistischer Prediger bei der DITIB und bei "Milli Görüs": Verbot von Vereinigungen des politischen Islams - Nein zu Christen- und Judenhass (Drs. 19/4603) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordnetem Jörg Baumann, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.
