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Ruth Waldmann

SPD 22.01.2025 Sitzungen 19/39

Herr Kollege, mit der Übernahme der Anteile an den Investitions- und Ausbildungskosten könnten wir die Familien sofort wirksam entlasten. Das fordern ja übrigens auch die Krankenkassen, so zum Beispiel der Verband der Ersatzkassen und heute die Techniker Krankenkasse. Das kommt vom VdK; das kommt von allen relevanten Playern. Das ist Ihnen doch bekannt. Sie haben auch nicht versucht, ihnen vorzuwerfen oder in die Schuhe zu schieben, sie würden sich nicht auskennen und wüssten nicht, wer denn für die Investitionskosten eigentlich zuständig ist. Die haben alle das Sozialgesetzbuch XI gelesen, so wie wir auch, und dort steht das nun einmal so drin. Können wir jetzt davon ausgehen, dass Sie sämtlichen Einlassungen und Forderungen aus dem Bereich der Kassen, der Patientenvertreterinnen und -vertreter und der Sozialverbände gleichermaßen mit einem etwas arroganten Bogenstrich eine Absage erteilen?

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