Ulrike Scharf

Herr Pargent, eigentlich hätte ich Ihnen wirtschafts- und steuerpolitisch mehr Kompetenz zugetraut. Dann könnten Sie nämlich diese Pläne zum einen besser einordnen. Zum anderen haben Sie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft immer noch nicht so recht verstanden, glaube ich. Sie haben noch nicht verstanden, wie man Wirtschaft ankurbelt, wie man aktiviert statt alimentiert, wie man Chancen und Arbeitsplätze schafft. Was wir in drei Jahren mit dem Bundeswirtschaftsminister erlebt haben, ist wirklich vernichtend. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hör halt mal zu!) Ich sage es noch einmal: Wir sind das einzige Land, das in einer Rezession ist. Im zweiten Jahr, erst dieses Wochenende, wurde die Wachstumsprognose von 0,7 auf 0,3 korrigiert. (Toni Schuberl (GRÜNE): Antworten!) Die Zusammenhänge müssen Sie verstehen, und da müssen Sie die steuerpolitischen Entscheidungen mit einordnen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Antworten!) Dann können wir miteinander über Wirtschaftspolitik reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Keine Antworten!)