Andreas Birzele

Herr Pohl, Sie kritisieren den Bund, dass er immer mehr Aufgaben auf die Kommunen überträgt. Sie als Landesregierung haben die verfassungsrechtliche Pflicht, Ihre Aufgaben finanziell adäquat zu hinterlegen, was Sie auch nicht tun. Sie gehen es an, aber Sie tun es auch nicht in vollem Umfang. Das fängt bei Ihnen im Kleinen an, indem Sie jetzt den Kommunen aufbürden, E-Autos drei Stunden kostenlos parken zu lassen. Sie selber sagen: Wer anschafft, muss bezahlen. Sie bürden das den Kommunen ohne finanzielle Entschädigung auf. Wie geht das mit Ihrer Aussage zusammen?