Maximilian Böltl

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in unserem Land vom Aktionär sprechen, haben wir reflexartig ganz schnell ein typisches Klischee vor Augen. Der Superreiche mit dicker Zigarre auf seiner weißen Jacht feiert sich selbst und sein Leben. Wir denken dann an große Vermögen, an Kapitalismus, an Platten mit Hummer und Kaviar. Genau das Gegenteil ist aber die Wahrheit. Zwei Drittel aller Anleger hat ein Nettoeinkommen bis 3.000 Euro. Ein Drittel aller Anleger hat ein Nettoeinkommen bis 2.000 Euro. Über 12 Millionen Menschen in Deutschland haben Aktienfonds, ETFs, und in Bayern – auch da sind wir natürlich spitze – ist die Quote mit 23 % in der Bevölkerung am höchsten. Genau sie alle würde es treffen, wenn wir Kapitalerträge mit neuen oder mit höheren Abgaben belasten. Es würde diejenigen belasten, die das, was ihnen nach den Kosten für die Miete, für das Leben und nach der Steuer übrig bleibt, sparen und anlegen. Sie zielen auf die Superreichen, aber treffen die Supermarktkassiererin. Wir müssen jedoch genau andersherum an die Sache heran, indem wir erkennen, dass Aktienfonds, ETFs die beste Möglichkeit sind, Menschen auch in der Breite an Unternehmenserfolgen zu beteiligen. Es ist irgendwie sogar etwas Urdemokratisches, mit kleinem Einkommen auch am Großen mitzuwirken. Wir hatten da am Aktienmarkt in den letzten Jahren eine durchschnittliche Rendite von 8 %. Wenn Sie jeden Monat nur einmal 50 Euro einsparen, haben Sie nach 40 Jahren über 100.000 Euro beieinander. Deshalb wollen wir als CSU-Fraktion konkrete Anreize setzen, damit noch mehr Menschen diese Teilhabe für ihre Altersvorsorge, für ihre Vermögensbildung aktiv nutzen. Dazu drei Ideen: Erstens. Das Wissen um Chancen, aber natürlich auch um Risiken der Finanzmärkte muss viel mehr in die Schulen und in die Erwachsenenbildung. 27 % der 14- bis 24-Jährigen wissen nicht, was eine Aktie ist. Es bedürfte nicht nur dafür einmal so etwas wie einen Finanzführerschein. Jugenddepots gibt es schon; also ein, wenn Sie so wollen, begleitetes Investieren. Das funktioniert aber auch nur, wenn sich die Eltern ein wenig auskennen. Zweitens. Staatliche Angebote zum Beispiel über eine kapitalmarktfinanzierte Säule in der Rente – Stichwort: ETF-Rente für jedes Kind – oder über geförderte Altersvorsorgedepots müssen geschaffen werden. Es gibt auch Fonds, die in rentable staatliche Aufgaben investieren. Solche Fonds sollte man überlegen. Man könnte zum Beispiel das Familiengeld für jedes Kind anlegen und es dann verzinst mit dem 18. Geburtstag als Startgeld wieder auszahlen. Drittens. Mehr finanzielle Anreize auch durch höhere Freibeträge, durch die steuerfreie Veräußerung von langfristig gehaltenen Aktien im Privatvermögen oder durch die Steuerfreistellung bei Einmalzahlungen aus langfristigen Kapitallebensversicherungen. Außerdem sollten wir schon auch noch einmal genau hinschauen, wo der Staat vielleicht doppelt kassiert. Zum Beispiel ist die Dividende eigentlich die Ausschüttung des Unternehmens, an dem man sich als Aktionär beteiligt hat, die aus dem Reingewinn nach der Steuer übrig bleibt. Eigentlich ist sie also schon versteuert. Das sind die Diskussionen, die wir führen wollen und müssen, und die Überlegung muss immer sein: Wie können wir den Menschen, die sparen wollen, die anlegen wollen, beim Vermögensaufbau und bei der Altersvorsorge helfen? Wir wollen nicht gängeln, sondern entfesseln, nicht drangsalieren, sondern inspirieren und motivieren. Der bekannte US-Investor Warren Buffett sagte einmal: "Der Schlüssel zum erfolgreichen Investieren liegt nicht in der Frage, wie sehr eine Industrie die Gesellschaft beeinflusst oder ob sie wachsen wird, sondern darin, herauszufinden ob ein bestimmtes Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil hat und wenn ja, wie lange dieser anhalten wird." Am Ende wird das heute entscheidend bleiben. Wir brauchen wieder einen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen bei uns. Raus aus der Rezession werden wir nicht kommen mit der höchsten Steuerlast, mit der engmaschigsten Bürokratie, mit den maximalen Energiepreisen, mit fehlenden Fachkräften. Die Grundlage für alles, also auch für das Sparen und das Anlegen, ist logischerweise eine wachsende Wirtschaft, zumindest wenn wir wollen, dass die Wertschöpfung, dass die Mehrwerte hier bei uns bleiben. Denn sonst fließt das Geld der Sparer und Anleger einfach woanders hin, nämlich dorthin, wo es Wachstum gibt. Unser Antrag ist insofern Teil eines Politikwechsels, durch den die Politik, durch den der Staat mit all seinem Tun einfach wieder an sich zu einem Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen wird, zu einem Vorteil für das Leben der Menschen hier bei uns in Bayern. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)